Politik
Löwe statt Kätzchen: Horst Seehofer
Löwe statt Kätzchen: Horst Seehofer(Foto: dpa)

Merkels Spielraum immer kleiner: Seehofer verspricht: Keine Steuererhöhungen

Von Hubertus Volmer

Noch sind Sondierungsgespräche nicht einmal verabredet, da legt CSU-Chef Seehofer sich fest: keine Steuer-Erhöhungen, kein gesetzlicher Mindestlohn, Betreuungsgeld bleibt, die Pkw-Maut kommt. Ein dickes Lob gibt es für SPD-Chef Gabriel. Und ein bisschen Öffnung zu den Grünen.

Beim CDU-Parteitag im Dezember 2012 versprach Horst Seehofer, die CSU werde bis zur Bundestagswahl "ein schnurrendes Kätzchen sein und kein brüllender Löwe". Für seine Verhältnisse hat sich der CSU-Chef dann tatsächlich sehr gezügelt - mit Ausnahme der Pkw-Maut zielten Seehofers Querschüsse in den vergangenen Monaten eher auf bayerische Parteifreunde.

Damit ist jetzt Schluss. Obwohl es in der CDU einflussreiche Stimmen gibt, die eine Koalition mit den Grünen ausdrücklich nicht ausschließen - darunter immerhin die beiden Vize-Parteichefs Julia Klöckner und Armin Laschet -, ließ Seehofer schon Anfang der Woche keinen Zweifel daran, wo seine Präferenz liegt: Er will die Große Koalition.

Nun eine weitere Festlegung. In der "Bild am Sonntag" schloss Seehofer Steuererhöhungen kategorisch aus. "Die Bürger haben darauf mein Wort", sagte der Ministerpräsident. "Der Verzicht auf höhere Steuern und höhere Schulden ist ein Markenkern der Union. Wir stehen für Beschäftigung und solide Finanzen. Davon kann es kein Abweichen geben."

Bei der CDU gibt es eine so klare Festlegung ganz offensichtlich nicht. Der "Spiegel" meldet, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sein Ministerium angewiesen, eine Anhebung der Reichensteuer als Vorbereitung auf Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen zu lassen. Eine Sprecherin Schäubles dementierte den Bericht.

Rote Linien, dickes Lob

Kompromisslos gibt Seehofer sich auch bei anderen Themen: "Das Betreuungsgeld bleibt", sagte er in dem Interview. Außerdem kann er sich "nicht vorstellen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn akzeptieren werden". Dass Seehofer keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten sei, hatte er bereits im Wahlkampf gesagt.

Weniger kategorisch klingen seine Äußerungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Hier verweist er auf das geltende Optionsmodell, bei dem sich Kinder von Migranten nach ihrem 18. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. "Diese Regelung hat sich bewährt", sagt Seehofer. Hinter vorgehaltener Hand räumen allerdings auch Unionspolitiker ein, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nicht ausgeschlossen ist - auch die FDP hätte versucht, sie in einen neuen Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln.

Ein dickes Lob gibt es von Seehofer für SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ich halte ihn für einen absolut seriösen und inhaltlich kompetenten Gesprächspartner. Ich war immer der Meinung, dass wir als Union mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat mehr Probleme im Wahlkampf gehabt hätten als mit Peer Steinbrück. Herr Gabriel ist in Ordnung."

"Mit Leuten wie Kretschmann kann man arbeiten"

In der CDU dürfte sich die Begeisterung über Seehofers markige Worte in Grenzen halten. Seine Festlegung auf die Pkw-Maut war der Grund für die einzige Situation im TV-Duell von Kanzlerin Angela Merkel gegen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, in der die Amtsinhaberin unsicher wirkte. Mit seinem Steuer-Ehrenwort und dem Ausschluss eines gesetzlichen Mindestlohns bringt der Bayer Merkel erneut in eine schwierige Position: Je mehr Positionen die Union schon vor Beginn von Sondierungsgesprächen für nicht verhandelbar erklärt, desto weniger Spielraum hat die Kanzlerin. Selbst ein symbolisches Zugeständnis ist in diesen Feldern nun kaum noch möglich. Im Gegenzug muss die Union der SPD anderswo stärker entgegenkommen.

Letztlich hat sich Seehofer also auf Kosten der CDU profiliert. Äußerungen zu den Grünen zeigen allerdings, dass der Löwe zwar wieder brüllt, aber zur Not auch zurückrudern kann: Als Seehofer in dem Interview über "möglichen Gespräche" über die Bildung einer Koalition spricht, erwähnt er nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen.

Seine Weigerung, mit dem ehemaligen Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zu sprechen, begründet er nicht mehr - wie noch Anfang der Woche - mit dessen presserechtlicher Verantwortung für ein Göttinger Wahlprogramm aus dem Jahr 1981, das dafür geworben hatte, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht unter Strafe zu stellen. Sondern mit Trittins "rückwärtsgewandten Wahlkampfinhalten". Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann arbeite er sehr gut zusammen, betont Seehofer. "Mit Leuten dieser Qualität kann man arbeiten."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen