Politik
Horst Seehofer fordert von Merkel ein neues Statement für die Weltöffentlichkeit.
Horst Seehofer fordert von Merkel ein neues Statement für die Weltöffentlichkeit.(Foto: dpa)

Regierungserklärung in München: Seehofer warnt vor "grandiosem Scheitern"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert Kanzlerin Merkel im Fernduell von München aus. Der Landesvater fordert, dass der Bund in der Flüchtlingskrise die Alarmsignale "endlich" erhöre.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit eindringlichen Worten zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aufgefordert. Ohne eine solche Begrenzung "werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", sagte Seehofer in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Kein Land der Welt nehme unbegrenzt Zuwanderer und Flüchtlinge auf. "Das ist auch nicht zu verkraften", sagte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende forderte von Merkel erneut eine "Äußerung für die Weltöffentlichkeit", dass auch ein reiches Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen könne. Dabei warnte Seehofer vor nach seiner Meinung bestehenden Gefahren. Ohne eine Begrenzung sei die Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft nicht zu schaffen, außerdem drohten große Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland.

Seehofer sagte, "nicht durch warme und schöne Worte, sondern durch einen guten Kompass mit klaren Handlungen" müsse die Flüchtlingskrise nun von der Bundesregierung angegangen werden. Dabei berichtete er auch von einem Treffen mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern. Er habe in seiner politischen Laufbahn noch nie kommunale Mandatsträger angetroffen, die solch eine Betroffenheit gezeigt hätten. Alle seien an der Grenze der Belastbarkeit. "Sie kennen weder Ziel noch einen Plan der Bundesregierung", kritisierte der CSU-Vorsitzende.

In Bayern seien seit dem 1. September knapp über 300.000 Flüchtlinge angekommen. Wenn die Zahlen so bleiben, müssten bis zum Jahresende die Unterbringungskapazitäten verdoppelt werden. "Auch Improvisationen und Notmaßnahmen sind endlich. Die Landräte können sehr gut vorrechnen, wie viele Turnhallen sie noch haben", sagte Seehofer. Die Alarmsignale der Kommunalpolitiker müssten in Berlin endlich gehört werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen