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Bei der Essensausgabe in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen in Baden-Württemberg.
Bei der Essensausgabe in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen in Baden-Württemberg.(Foto: dpa)

"Raus aus der Traumfabrik": Seehofer wird in Asyldebatte drastisch

Bayern will angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen notfalls zu drastischen Maßnahmen greifen. Dazu gehört offenbar auch die zwangsweise Unterbringung von Asylbewerbern in kirchlichen und militärischen Einrichtungen. Es sei eine "Katastrophe mit Ansage".

Bundesländer und Kommunen verlangen von der Bundesregierung mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer warf der Bundesregierung in deutlichen Worten erhebliche Versäumnisse vor. Das berichtet der "Münchner Merkur" unter Berufung auf Teilnehmer einer nichtöffentlichen Kabinettssitzung in München. "Das ist eine Katastrophe mit Ansage", sagte Seehofer demnach über die stark steigenden Flüchtlingszahlen.

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Der Bund müsse wesentlich problembewusster werden, sagte demnach der CSU-Chef. "Der ganze Apparat muss zulegen. Raus aus der Traumfabrik, rein in die Realität." Wer jetzt auf Bayerns Kurs schimpfe, ohne Lösungen aufzuzeigen, "ist der erste Rücktrittskandidat, wenn uns die Realität überrollt".

Nach Angaben der Zeitung soll Seehofer angedeutet haben, "in Bayern notfalls zu drastischen Maßnahmen zu greifen". Flüchtlinge müssten im Winter verstärkt in Einrichtungen der Kirchen unterkommen. Er wolle Kasernen und öffentliche Einrichtungen belegen. Laut Teilnehmern seien die Worte "notfalls beschlagnahmen" gefallen.

Für den 3. September, also noch während der bayerischen Sommerferien, plant Seehofer einen erneuten Asylgipfel mit Politik, Verbänden und Kirchen in Bayern. Er will bei Bedarf auch seine Minister zu einer Sondersitzung im August zusammenholen. Seehofer rechnet bundesweit mit weit mehr als den bisher prognostizierten 500.000 Flüchtlingen. Wer die 80.000 Flüchtlinge von Juli hochrechne, komme auf ganz andere als die offiziellen Zahlen, zitiert ihn der "Merkur". Er erwägt deshalb, statt der bisher bekannten zwei nun drei Aufnahmezentren für Flüchtlinge vom Balkan zu errichten.

Sachsen geht den Bayern-Kurs

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Ähnlich wie Bayern will auch Sachsen ein "zentrales Abschiebecamp für Flüchtlinge" einrichten, die nur geringe Chancen auf Asyl haben. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich im MDR an. Das Wort "Abschiebecamp" vermied er allerdings genau wie am Tag zuvor schon Landesinnenminister Markus Ulbig (beide CDU). Dieser hatte nach einem Besuch des Zeltlagers für Flüchtlinge in Dresden einem entsprechenden Seehofer-Vorschlag zugestimmt.

Die bayerische Regierung will Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig in speziellen Aufnahmezentren unterbringen, um sie schneller abschieben zu können. Die Folge war eine bundesweite Welle der Kritik. Es gab aber auch Zuspruch. Tillich erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Länder aufgefordert habe, solche Einrichtungen zu schaffen: "Der Bund hat von vier Einrichtungen bundesweit gesprochen, die er selbst schaffen will, und die Länder aufgefordert, das gleiche in ihren Ländern zu tun - dem folgen wir jetzt."

Gewalt in Flüchtlingsheimen

In den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gekommen. Der Bundesverfassungsschutz warnte vor einer Eskalation der angespannten Lage, durch die am Ende auch Menschen zu Schaden kommen könnten. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime habe sich 2014 verdreifacht und sei im ersten Halbjahr 2015 erneut deutlich gestiegen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Wir haben die Sorge, dass diese Zahl weiter zunehmen wird", erklärte er. Zugleich verzeichne der Inlandsgeheimdienst eine steigende Gewaltbereitschaft. "In den vergangenen Monaten haben wir Brände, Brandanschläge auf Asylbewerberheime festgestellt, in denen Menschen nicht zu Schaden gekommen sind", sagte Maaßen. "Aber wir haben die Sorge, dass es auch anders sein kann."

Die rechtsextreme Szene in Deutschland versucht nach den Worten Maaßens, aus dem Zustrom der Flüchtlinge und dem Protest dagegen Kapital zu schlagen. Zwar schrumpfe das rechtsextreme Milieu seit Jahren deutlich, erklärte der Geheimdienst-Chef. Es gebe derzeit jedoch eine große Zahl besorgter Bürger, er wolle sie fast als "Wutbürger" bezeichnen, die gegen die zunehmende Zahl von Flüchtlingen demonstrierten. "Die rechtsextremistische Szene versucht, diese Leute für sich zu instrumentalisieren oder zumindest Anschluss an diese Gruppierungen zu finden, um politisch wieder relevant zu werden", sagte Maaßen.

Quelle: n-tv.de

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