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Das politische Schicksal Brauns war nach der Reihe der Vorwürfe absehbar.
Das politische Schicksal Brauns war nach der Reihe der Vorwürfe absehbar.(Foto: dpa)
Montag, 12. Dezember 2011

Berliner Senat hat erste Affäre: Senator Braun muss gehen

Der Berliner Justizsenator Braun ist nur wenige Tage im Amt und wird wegen der sogenannten Notar-Affäre bereits von der Hauptstadt-CDU wieder zurückgezogen. Braun soll als Notar den Verkauf von Schrottimmobilien zu überhöhten Preisen beurkundet haben. Er selbst bestreitet das und verweist darauf, dass er die Vertragsparteien immer ordnungsgemäß belehrt habe.

Er war nur zwei Wochen im Amt: Der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun. Nun tritt er wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe um eine Verwicklung in fragwürdige Immobiliengeschäfte zurück. Der Senator bestreitet die Vorwürfe zwar nach wie vor. Die Hauptstadt-CDU um Landeschef Frank Henkel sah aber keine Möglichkeit mehr, Braun im Amt zu halten.

Die Vorwürfe gegen Braun kamen nahezu zeitgleich mit seinem Amtseid an die Öffentlichkeit. Es geht dabei um sogenannte Schrottimmobilien, die zu völlig überhöhten Preisen verkauft wurden. Braun soll die Käufer in seiner Funktion als Notar nicht genügend aufgeklärt haben. Dadurch seien die Betroffenen über den Tisch gezogen worden, monierten Verbraucherschützer und Opposition. Seine Partei, aber auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD hatten sich anfangs klar hinter Braun gestellt. Als immer mehr Details ans Licht kamen, verlangte zuletzt aber auch Wowereit von der CDU, die aufgeworfenen Fragen in Zusammenhang mit Brauns Notar-Tätigkeit zu bewerten.

Brauns Verteidigungslinie war dabei klar: Juristisch sei ihm nichts vorzuwerfen, erklärte er wiederholt. Sollte es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, habe er davon nichts gewusst. Erst am Sonntag sagte Braun noch einmal, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", so Braun.

"Vortäuschung falscher Tatsachen"

Michael Braun hat, wie er sagt, die Vertragsparteien stets belehrt, und sah sich schon dadurch entlastet.
Michael Braun hat, wie er sagt, die Vertragsparteien stets belehrt, und sah sich schon dadurch entlastet.(Foto: dpa)

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete jedoch von einem Schriftwechsel aus dem Jahr 2008. Darin wirft der Geschädigte eines "Schrottimmobilien"-Geschäfts Braun vor, ihm "unter Vortäuschung falscher Tatsachen" eine Unterschrift "entlockt" zu haben. Darüber hinaus erhielt Braun einem "Spiegel"-Bericht zufolge schon im August dieses Jahres einen 32-seitigen Schriftsatz vom Berliner Landgericht. Darin seien drei Fälle vermeintlich sittenwidriger Geschäfte aufgelistet, die Braun und sein Sozius beurkundet haben sollen.

Braun stellte im Zusammenhang mit diesem Schriftsatz klar: "Ich bin in diese Gerichtsverfahren nicht involviert." Auch sei er nicht an der Vertragsanbahnung beteiligt gewesen. Dass ihm der Schriftsatz zugestellt wurde, hänge mit einem anderen Verfahren beim Landgericht zusammen, in dem es um die Kosten einer Beurkundung gehe.

 

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Quelle: n-tv.de

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