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Die EEG-Reform soll Gabriels Meisterstück werden. Ohne die Grünen im Bundesrat wird es allerdings nicht klappen.
Die EEG-Reform soll Gabriels Meisterstück werden. Ohne die Grünen im Bundesrat wird es allerdings nicht klappen.(Foto: dpa)

Energiewendeminister steht unter Druck: Sigmar Gabriel buhlt um die Grünen

Von Issio Ehrich

Er hebt Gemeinsamkeiten hervor, bietet Kompromisse an: Energiewendeminister Gabriel wirbt in seiner Regierungserklärung vor allem bei den Grünen um Zustimmung. Denn er braucht sie. Ohne die Grünen scheitert sein wichtigstes Vorhaben.

Ausgerechnet bei Sigmar Gabriels erstem großen Projekt als Energiewendeminister hagelt es Kritik von allen Seiten. Selbst in der eigenen Partei ertönt Widerspruch gegen seine Reformpläne für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Was tun? Der Vizekanzler setzt auf ein eigentlich bewährtes Mittel. Doch auch damit kommt er nicht weit.

In seiner Regierungserklärung umgarnt Gabriel die Grünen, getreu dem Motto: Suche dir jemanden, dem viele bei einem Thema Kompetenzen zuschreiben, und mache ihn zu deinem Verbündeten.

Guck' mal: Gabriel und Merkel blättern im "Kürschner", dem Handbuch, das alle Abgeordneten auflistet.
Guck' mal: Gabriel und Merkel blättern im "Kürschner", dem Handbuch, das alle Abgeordneten auflistet.(Foto: dpa)

Gabriel verweist auf Gemeinsamkeiten, die es zwischen seinem Eckpunktepapier zur Reform des EEG und den Energiewendepläne der Grünen gibt. Bei den Ausbauzielen der Windenergie auf See setzt der SPD-Chef angesichts des langsamen Netzausbaus auf maximal 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 und erinnert daran, dass die Grünen einen Korridor von 6 bis 8 Gigawatt vorgeschlagen haben. "Ich glaube, das ist eine gute Basis für die Diskussion", sagt er. "Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses wichtige Projekt auf den Weg zu bringen."

Grüne lassen Gabriel auflaufen

Natürlich lässt Gabriel auch keine Gelegenheit aus, die historischen Errungenschaften der Grünen bei der Energiewende zu preisen. Um für Verständnis zu werben, dass er als Energiewendeminister, der auch Wirtschaftsminister ist, verstärkt an die Unternehmen denken muss, spricht er die Kosten für energieintensive Industrien an. "Die Belastung der Wirtschaft hat ihre Grenze erreicht." Die Energiewende biete eine Chance, sie berge aber auch "das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung".

Nach seinem gut 20 Minuten langen Vortrag bekommt der Minister allerdings schon beim ersten Redner der Grünen zu spüren, dass sein Werben um Verständnis und sein Buhlen um Zustimmung nicht wirken. Oliver Krischer spricht vom "Ammenmärchen" der hohen Stromkosten für die Industrie. Er sagt, dass Gabriel ein Konzept vorgelegt habe, das angemessen wäre, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bei 80 Prozent läge. Er liege aber erst bei 25 Prozent. "Jetzt kann man nicht deckeln."

Gabriel steht mit seiner EEG-Novelle unter gewaltigen Druck, den er sich zum Teil selbst auferlegt hat. Er will die Förderkosten für erneuerbare Energien drücken. Kürzen will er weniger bei der vergleichsweise teuren Offshore-Windkraft, sondern vor allem bei Windrädern an Land. Schon im Juni soll der Bundestag die Pläne beschließen, im Juli der Bundesrat. Im August soll die Reform in Kraft treten.

Ohne Grüne geht es nicht

Der Bundestag stellt keine Hürde da. Hier hat die schwarz-rote Regierung eine breite Mehrheit. In den Ländern sieht es anders aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig etwa, der in Kiel zusammen mit den Grünen regiert, sprach sich kurz vor Gabriels Auftritt in einem Interview gegen die Deckelung der Windkraft an Land aus. Onshore-Windkraft sei "der Schlüssel für die Tür, durch die die Bundesregierung gehen muss, wenn sie Erfolg haben will".

Für die Mehrheit im Bundesrat gilt es, Ministerpräsidenten wie Albig zu überzeugen. Deswegen setzte Gabriel ein erstes Treffen mit den Länderministern kurz nach seiner Regierungserklärung an. Gabriels Werben um die Grünen ist mehr als eine stimmungssteigernde Maßnahme für sein erstes großes Projekt als Energiewendeminister. Wenn schon nicht bei seiner Regierungserklärung, spätestens bis Juli muss es wirken. Sonst scheitert sein Projekt.

Quelle: n-tv.de

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