Angst vor Folter und Todesstrafe Snowden will vorläufiges Asyl in Russland
Seit Freitag ist bekannt, dass der flüchtige Computerspezialist Edward Snowden in Russland Asyl beantragen will. Nun unterschreibt er ein entsprechendes Gesuch, das von der Migrationsbehörde angenommen wird. Dabei geht es um ein vorläufiges Asyl für die Dauer von zunächst einem Jahr.
Der von den USA gejagte Geheimdienstexperte Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten", sagte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, der Staatsagentur Itar-Tass. Der Antrag werde nun im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet. Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprogramm "Prism" enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht.
Zuvor hatte der Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena mitgeteilt, dass der 30-jährige US-Bürger Snowden die Formulare ausgefüllt und unterschrieben habe - "aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA". In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Fragen gegeben, ob Snowden es wirklich ernst meine mit seinem Antrag. Kutscherena hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass der Amerikaner einen formlosen Antrag gestellt habe. Eine Bestätigung hatte es dafür aber nicht gegeben.
Gültig für zunächst ein Jahr
Snowden hält sich weiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Der vorläufige Asylstatus wird nach russischem Recht aus "humanitären Gründen" gewährt, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde hervorgeht. Vorläufiges Asyl gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwölf Monate verlängert werden, hieß es.
Kremlchef Wladimir Putin hatte Snowden zuvor Asyl angeboten unter der Bedingung, dass der Amerikaner aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA zu schaden. Dazu sei er bereit, hatte der Flüchtige am Freitag vor Menschenrechtlern erklärt.
Auch Bolivien, Nicaragua und Venezuela boten Snowden inzwischen Asyl an. Da die USA seinen Pass für ungültig erklärt haben war bisher aber unklar, wie er dorthin gelangen könnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der ehemalige Mitarbeiter eines Subunternehmens des US-Geheimdienstes NSA später von Russland nach Lateinamerika weiterreist.
Vor der offiziellen Antragstellung habe Snowden Fragen zur russischen Gesetzgebung gestellt, teilte Kutscherena mit. "Ich habe ihm das Flüchtlingsgesetz erklärt, den Erlass des Präsidenten über Gewährung von politischem Asyl und die Anordnung der Regierung über vorläufiges Asyl", sagte der Jurist.
Der Computerspezialist Snowden sitzt seit mehr als drei Wochen in Moskau fest. Er war von Hongkong aus nach Russland gereist. Danach sperrten die USA seinen Pass. Ihm wird von Washington Geheimnisverrat vorgeworfen, weil er den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt hat.