Deutschland führt Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Welche Grenzen kontrolliert werden, wie lange und was dahinter steckt - n-tv.de beantwortet die wichtigen Fragen.

Sind die deutschen Grenzen wirklich geschlossen?

Nein, die Grenzen Deutschlands sind nicht geschlossen. Die deutsche Bundespolizei führt lediglich vorübergehend Grenzkontrollen ein. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am späten Sonntagnachmittag neue Maßnahmen angekündigt hatte, baute die Polizei im Süden Deutschlands bereits am Abend Straßensperren auf. An vielen Grenzübergängen hat die Polizei nun die Autobahnen von zwei oder drei auf eine Spur verengt, sodass die Beamten überprüfen können, welche und wie viele Personen sich im Auto befinden.

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Politik 14.09.15

CDU offen für Einwanderungsgesetz Deutschland schaltet mit Grenzkontrollen in Krisenmodus

Welche Grenzen werden kontrolliert?

Die Personenkontrollen finden an den deutschen Binnengrenzen statt. Der Schwerpunkt soll laut Bundesinnenminister de Maiziere zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Für den Fall, dass sich der Flüchtlingsstrom verteilt und sich über "Ausweichbewegungen" einen anderen Weg sucht, kündigte Bayerns  Innenminister Joachim Herrmann im Bayrischen Rundfunk weitere Maßnahmen an. Dann müsse man darüber nachdenken, ob auch an anderen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen seien. Auf diesen Fall bereitet sich Sachsen schon jetzt vor. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk trifft das Land ebenfalls Vorkehrungen für anstehende Grenzkontrollen. Falls sich der Flüchtlingsstrom verlagere und eine Route über Tschechien nach Deutschland einschlage, kann das Land direkt handeln.

Wie lange dauern die Grenzkontrollen an?

Wie lange die Grenzen kontrolliert werden sollen, ist unklar. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass die Überwachung der bayrischen Grenze mindestens mehrere Wochen andauern soll. Bundesinnenminister de Maiziere bleibt in seinen Äußerungen bewusst vage. Laut de Maiziere sollen die Grenzkontrollen "eine Weile" dauern. "Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht", sagte der Minister der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt eine möglichst "kurze Dauer" an. Eine Sprecherin der EU-Kommission machte jedoch klar, dass Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums Grenzkontrollen maximal bis zu zwei Monate aufrecht erhalten dürfen.

Wer kontrolliert die Grenzen?

Die Kontrolle der Grenzen liegt in den Händen der Bundespolizei. Für diese Aufgabe wird sie, nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam, auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurückgreifen können. Die Bundespolizei verlegt derzeit die verfügbaren Einheiten in den Grenzraum. Sie sei darauf eingestellt, die Kontrollen über einen längeren Zeitraum durchzuführen. Wie viele Beamte für die Kontrollen eingesetzt werden, teilt die Bundespolizei aus einsatztaktischen Gründen nicht mit. Die "Bild" spricht von 2100 Beamten vor Ort.

Wie ist die Lage seit den Grenzkontrollen in München?

In München zeigen die Maßnahmen schon jetzt Wirkung. Die Einführung der Grenzkontrollen und des vorübergehenden Stopps von Zugverbindungen hat die Lage am Münchner Hauptbahnhof beruhigt. Seit Mitternacht sind laut Bundespolizei nur vereinzelt Flüchtlinge in München angekommen. Doch es regt sich auch Widerstand: Am Sonntagabend hatten etwa 60 Menschen gegen die Wiedereinführung der Grenzkontrollen protestiert. Vor allem ehrenamtliche Helfer aus den Versorgungsstationen am Hauptbahnhof beteiligten sich an der Spontandemonstration vor dem bayrischen Innenministerium.

Warum schließt Deutschland die Grenzen? Was ist das Ziel?

Bundesinnenminister de Maiziere begründet die Widereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich mit dem Ziel. Die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren der Einreise zu kommen. "Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich", sagte er. Dieser Schritt "wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir", betonte er. "Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen."

Was bewegt die Bundesregierung zur Schließung der Grenzen?

Die Maßnahmen sollen vor allem ein klares Signal an die EU sein, endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu vereinbaren. "Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Aber: Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundene Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden", sagte der Bundesinnenminister zur Einführung der Grenzkontrollen. "Darauf werde ich bei der morgigen Sitzung der EU Innenminister drängen."

Lässt sich dadurch der Flüchtlingsstrom aufhalten?

Nein. Ungeachtet der Grenzkontrollen hält der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland an. Die Behörden in Österreich zählten bereits am Montagvormittag 7000 Menschen, die seit Mitternacht von Ungarn die Grenze bei Nickelsdorf passiert haben. Der Grenzübergang auf der Autobahn A 4 wurde in beide Richtungen zeitweise von der Polizei gesperrt. Der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland wurde unterdessen am frühen Morgen wieder aufgenommen. Die Verbindung zwischen Salzburg und München blieb jedoch gestört, weil sich Menschen auf den Gleisen befanden.

Gibt es Kritik an den Grenzkontrollen?

Die Rückkehr Deutschlands zu Grenzkontrollen stößt in der Opposition auf teils scharfe Kritik. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk: "Die Flüchtlinge sind ja damit nicht aus der Welt, sondern wir verlagern das Problem an das jeweils nächste Land". Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: "Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht. Es wird höchste Zeit, so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen."