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TTIP-Gegner gingen im Oktober auch in Berlin auf die Straße. Sie hatten im Jahr zuvor Millionen Unterschriften gesammelt.
TTIP-Gegner gingen im Oktober auch in Berlin auf die Straße. Sie hatten im Jahr zuvor Millionen Unterschriften gesammelt.(Foto: imago/IPON)

Studie über TTIP-Freihandelspläne: So schrieb die Wirtschaft an EU-Gesetzen mit

Von Roland Peters

Eine Studie von Lobbykritikern zeigt, wie ein Interessenverband von Konzernen der US- und EU-Wirtschaft schon jetzt die Gesetzgebung in Europa beeinflusst. Im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die Praxis festgeschrieben werden.

Ein, wenn nicht der Hauptkritikpunkt am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist, dass Konzerne die Gesetzgebung beeinflussen können - und zwar über "regulatorische Zusammenarbeit". Das ist offizielle Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene, die freiwillig bereits jetzt praktiziert wird. Mit den Unternehmensvertretern im sogenannten "Transatlantic Business Council" (TABC) finden Beratungen statt, deren Ergebnisse dann ihren direkten Weg in die EU-Ministerien und die Gesetzgebung finden.

Einer der Gründe dafür ist, dass das TABC auch direkt an Konsultationen der EU-Kommission teilnimmt. Die Nichtregierungsorganisationen Lobby Control und Corporate Europe Observatory (CEO) haben nun eine Studie veröffentlicht, die sechs konkrete Fälle für den Einfluss der transatlantischen Unternehmenslobby aufzeigt. Die Folgen waren demnach:

  • Abschwächung der EU-Pläne zum Umgang mit Elektroschrott
  • Mangelnde Aufsicht des Versicherungskonzerns AIG vor dem Finanzcrash im Jahr 2008
  • Möglichkeit für US-Firmen, das "Free Harbor"-Abkommen zu unterlaufen und persönliche Daten von EU-Bürgern nicht entsprechend zu schützen (Das Abkommen wurde im Oktober 2015 vom EuGH gekippt)
  • Verzögerte oder abgeschwächte Regelungen zu Tierversuchen
  • Verzögerte oder abgeschwächte Regelungen zu Substanzen, die Ozonschicht zerstören
  • Verzögerte oder abgeschwächte Regelungen zu Emissionen in der Luftfahrtbranche

AIG war in der Finanzkrise wegen Fehlspekulationen auf dem US-Häusermarkt an den Rand des Ruins geraten und wurde mit 182 Milliarden Dollar von der US-Regierung gerettet. AIG ist selbst Mitglied des TABC. Deutsche Mitglieder des Lobbyverbands waren im April 2015 etwa Audi, BASF, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, SAP und Siemens.

Bei TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit nun festgeschrieben werden. Ein Papier aus dem Jahr 2012 legt dar, wie dies nach Vorstellung der US-Handelskammer und des Lobbyverbands "Businesseurope" aussehen soll.

Millionen Unterschriften gegen TTIP

Dass es soweit kommt, wollen Aktivisten schon lange verhindern. Sie hatten innerhalb eines Jahres in Form der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" rund 3,3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Davon kommen 1,57 Millionen aus Deutschland.

Die offizielle europäische Bürgerinitiative war im Juli 2014 von der EU-Kommission abgelehnt worden. Die Aktivisten sammelten danach trotzdem Stimmen und erreichten in 23 von 28 Mitgliedsstaaten die Mindestanzahl der Befürworter. Für eine offizielle Petition wären sieben nötig gewesen.

Eine Anfrage an das Kanzleramt, die Petition an Bundeskanzlerin Merkel übergeben zu dürfen, wurde Angaben der Initiative zufolge abgewiesen. Auf Nachfrage antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert vor wenigen Tagen, die Listen mit den 3,3 Millionen Unterschriften könnten jederzeit per Post zugestellt werden.

Quelle: n-tv.de

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