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Harter Schlag für Facebook und NSA: EU-Richter kippen Safe-Harbor-Abkommen

Sieg für den europäischen Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof wirft ein Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Europa und den USA über den Haufen. Die EU-Kommission, heißt es, habe ihre Kompetenzen überschritten.

Das Urteil ist gefallen: Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt.

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Für die europäische Spitzenpolitik gleicht das Urteil (Az: C-362/14) einer schallenden Ohrfeige: Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, begründete die Richter ihre Entscheidung.

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete das Urteil als Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden, erklärte Maas in einer ersten Reaktion. Die Entscheidung sei zudem "ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen".

Das Urteil hat für eine ganze Reihe populärer Internetangebote weitreichende Folgen: US-Konzerne wie Apple, Facebook, Google oder Microsoft müssen ihre Dienste nun an die neue Rechtslage anpassen - und die Daten ihrer europäischer Nutzer entweder künftig in Europa speichern oder die fraglichen Dienste für Europäer deaktivieren.

Allein gegen Facebook: Max Schrems (Archivbild).
Allein gegen Facebook: Max Schrems (Archivbild).(Foto: dpa)

"Damit wäre es für Facebook, Google, Apple oder Microsoft enorm schwer, ihre aktuellen Cloud-Strategien in diesen Staaten zu verwirklichen", hatte n-tv.de Technikredakteur Klaus Wedekind im Vorfeld der Urteilsverkündung die möglichen Konsequenzen erläutert.

Konkrete Folgen hat das Urteil zum Beispiel für alle europäischen Nutzer von Facebook: Weil Irland Sitz der europäischen Niederlassung des US-Konzerns ist, müssen irische Datenschutzbehörden nun reagieren - und die Weiterleitung privater Nutzerdaten wie etwa Name, Alter, Fotos und sämtliche private Statusmeldungen untersagen.

Peinliche Anfrage in Irland

Geklagt hatte vor dem höchsten Gericht Europas ein Datenschutz-Aktivist aus Österreich, der sich für die Wahrung europäischer Grundrechte im Internet einsetzt. Max Schrems hatte dazu gezielt bei den irischen Behörden nachgehakt, was genau sie unternehmen, um europäische Datenschutzstandards bei Facebook Europa durchzusetzen.

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Schrems warf dem irischen Datenschutzbeauftragten damit indirekt vor, seine Kernaufgaben in einem besonders schweren Fall zu vernachlässigen. Die irischen Behörden müssten die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die Europäische Facebook-Zentrale auf US-Server unterbinden. Zur Begründung verweist Schrems unter anderem auf den NSA-Skandal.

Für die Datenschutzbehörden besonders peinlich: Die Richter gaben Schrems in allen Punkten recht. Die Behörde müsse eine entsprechende Beschwerde des österreichischen Aktivisten prüfen, urteilte der EuGH. Eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 ist dem Urteil zufolge ungültig.

Die persönlichen Daten von europäischen Internetnutzern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, heißt es in dem Urteil. Hintergrund ist die massenhafte Sichtung und Analyse von Nutzerdaten durch US-Geheimdienste wie etwa der NSA. In der Konsequenz wird die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA names "Safe Harbor" durch das EuGH-Urteil komplett gekippt.

Die Richter am EuGH folgten mit dem Urteil dem Plädoyer von Generalanwalt Yves Bot. Dessen Einschätzung zufolge ergibt sich aus dem geschäftsmäßigen Datenaustausch zwischen US-Internetfirmen und der NSA ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten.

Neues Abkommen in Arbeit

Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei, hatte Bots erklärt. Er vertrat außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht aufhebe. Der EuGH schloss sich auch dieser Einschätzung in vollem Umfang an.

Für die EU-Kommission kommt das EuGH-Urteil zur Unzeit: Eine Neufassung des fraglichen Abkommens hatte Brüssel in den vergangenen zwei Jahren mühsam mit der US-Regierung ausgehandelt. Angeblich standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung war allerdings die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau bestehe. Das EuGH-Urteil hat dieser Annahme - zumindest auf europäischer Seite - die rechtliche Grundlage entzogen.

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Quelle: n-tv.de

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