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(Foto: dapd)

Politik in der Sackgasse: So wird die Energiewende blockiert

Von Hubertus Volmer

Nur eines ist bei der Energiewende sicher: Offiziell beschwören alle ihren Erfolg. Tatsächlich jedoch wird "das größte Projekt seit dem Wiederaufbau", wie Umweltminister Altmaier es nennt, von allen Seiten nach Kräften blockiert - mitunter sogar aus nachvollziehbaren Gründen.

Fixierung auf den Preis blockiert den Ausbau

Sind Offshore-Windparks sinnvoll oder zu teuer? Wie kann die Renaissance der Kohle gestoppt werden? Stellen Gaskraftwerke eine vernünftige Brücke dar? Wer finanziert die neuen Stromautobahnen und wie viele werden überhaupt benötigt? Wie kann man Wind- und Sonnenstrom speichern? Diese Fragen sind derzeit bestenfalls zweitrangig. Derzeit geht es nur ums Geld.

Im Februar präsentierte Umweltminister Peter Altmaier eine Horrorzahl: Ohne Gegensteuern würden die Kosten für die Energiewende in den nächsten 25 Jahren auf rund eine Billion Euro klettern. Ganz anders rechnet der CSU-Abgeordnete Josef Göppel: Jedes Jahr gibt Deutschland 80 Milliarden an Brennstoffkosten für Öl, Gas und Kohle aus. Bereits jetzt würden durch erneuerbare Energien 7 bis 8 Milliarden gespart, in Zukunft könnten es über 30 Milliarden sein. "Summiert man das auf 30 Jahre kann man auch auf eingesparte Kosten von einer Billion Euro kommen."

Die Strompreisbremse dürfe nicht zu einer Ausbaubremse führen, sagte Göppel unlängst im Bundestag. Beifall bekam er für diesen Satz nicht einmal von seiner eigenen Fraktion.

Sinkende Preise blockieren sinkende Preise

So absurd es klingt: Erneuerbare Energie sorgen auch dann für steigende Stromkosten, wenn sie den Börsenstrompreis sinken lassen. Denn den Anbietern von Ökostrom wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine feste Umlage garantiert - die berühmt-berüchtigte EEG-Umlage, die umso stärker steigt, je mehr der Börsenstrompreis sinkt. Festgelegt wird die Umlage alljährlich im Oktober von den Übertragungsnetzbetreibern; die Bundesregierung befürchtet, dass der Satz in diesem Jahr von aktuell 5,28 auf bis zu 7 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Um dies zu verhindern, hat Altmaier vorgeschlagen, die EEG-Umlage gesetzlich einzufrieren. Dazu muss allerdings anderswo Geld geholt werden.

Sachzwänge blockieren eine gerechte Belastung

Es ist aber auch schwierig. Dass energieintensive und exportabhängige Unternehmen von der Belastung durch die EEG-Umlage ausgenommen werden, wird im Grundsatz auch von den Grünen anerkannt. Streit gibt es um die Frage, wer von den Ausnahmeregeln profitieren soll. Schließlich müssen für die Ausnahmen alle anderen zahlen - also vor allem Privathaushalte und kleinere Betriebe.

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler, schlug vor, dass nur solchen Firmen Rabatte gewährt werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Klingt sinnvoll, und genau darauf haben sich laut "taz" Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verständigt: 700 Millionen Euro soll es bringen, dass für Unternehmen aus den Bereichen Kohlebergbau, Getränke-, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie die Bahnen künftig keine Ausnahmen mehr gelten.

Zumindest für die Bahn will Verkehrsminister Peter Ramsauer das verhindern: "Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird", schrieb er nach Informationen der "Rheinischen Post" an Altmaier.

SPD blockiert Belastung der Industrie

Die 700 Millionen Euro, die Altmaier und Rösler durch eine stärkere Belastung der energieintensiven Unternehmen einsammeln wollen, gehen der SPD viel zu weit. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnte davor, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. "Die Energiepreise werden immer mehr zu einem entscheidenden Faktor, ob Investitionen noch in Deutschland oder anderswo stattfinden", sagte sie.

Natürlich geht es Kraft vor allem um die noch immer subventionierte nordrhein-westfälische Kohle. Nach dem Modell von Altmaier und Rösler könnte es den Kohlebergbau mit 145 Millionen Euro treffen. Im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt hatten SPD und Grüne eine gemeinsame Position entwickelt - mit einer Leerstelle: Beim Abbau von Industrieausnahmen waren die Sozialdemokraten nur zu Floskeln bereit.

Schäuble blockiert Senkung der Stromsteuer

Um den Strompreis für private Verbraucher zu senken, fordert die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Die Grünen, die eine Senkung der Stromsteuer ursprünglich abgelehnt hatten, haben sich der SPD-Forderung inzwischen angeschlossen.

Nach Berechnungen der rot-grün regierten Länder würde die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent den Bundeshaushalt um 1,6 Milliarden Euro belasten. NRW-Ministerpräsidentin Kraft hält das für zumutbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das anders. Und auch Wirtschaftsminister Rösler sagte, die Effekte einer solchen Steuersenkung seien "nicht überschaubar".

Bayern blockiert Belastung der Solardachbesitzer

Ursprünglich hatten Altmaier und Rösler geplant, bei bestehenden Wind- und Solaranlagen rückwirkend Kürzungen vorzunehmen. 300 Millionen Euro wollten sie so kassieren. Auch ein Bonus für Biogasanlagen sollte gestrichen werden. Mit dem eingesparten Geld wollten die Minister das Einfrieren der EEG-Umlage finanzieren. SPD, Grüne und die Ökostrombranche kritisierten, dass so die gesamte Energiewende abgewürgt würde - schließlich untergrabe eine solche Maßnahme das Vertrauen in die Investitionssicherheit.

Auch die CSU spielte nicht mit: "Wir lehnen es ab, dass es einen Eingriff in die Bestandsanlagen gibt", sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In Bayern sind mehr als 375.000 Photovoltaikanlagen installiert und mehr als 3650 Biogasanlagen. Im September wird im Freistaat gewählt.

Norden blockiert Belastung der Windkraft

Außerdem hatten Altmaier und Rösler geplant, die Vergütung für Windanlagen an Land zu senken. Diese Anlagen sind zu einem großen Teil in der Hand privater Kleinanleger. Die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg lehnen jede Kappung ab. "Wenn wir preiswerten erneuerbaren Strom wollen, dann wollen wir Strom aus Schleswig-Holstein", sagt etwa der erste und bislang einzige deutsche Energiewende-Minister, der Grüne Robert Habeck. "Onshore-Windenergie ist der Kostensenker bei den erneuerbaren Energien."

Rösler blockiert Wiederbelebung des Emissionshandels

Seit Ausrufung der Energiewende durch die Bundeskanzlerin ist der Ausstoß von Treibhausgasen nicht gesunken, sondern gestiegen, 2012 nach vorläufigen Zahlen des Bundesumweltministeriums um 1,6 Prozent. Das liegt daran, dass die Kraftwerke zur Stromgewinnung verstärkt billige Kohle verfeuern. Das wiederum liegt daran, dass der europäische Emissionshandel am Boden liegt. Hier blockiert die FDP und sorgt so dafür, dass Kohlekraftwerke die klimafreundlicheren Gaskraftwerke vom Markt drängen.

Die Grünen haben angekündigt, der Strompreisbremse nur zustimmen zu wollen, wenn die Bundesregierung schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt. Altmaier ist zwar für eine Reform des Emissionshandels. Doch bislang konnte er sich gegen Rösler nicht durchsetzen.

Föderalismus blockiert das große Ganze

Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energie auf 35 Prozent bringen. Auch die Bundesländer haben Ausbauziele; Dena-Chef Kohler hat mal ausgerechnet, dass diese 16 Pläne zusammen einen Ausbau von 64 Prozent ergeben. "Das passt vorn und hinten nicht zusammen", so Kohler.

Quelle: n-tv.de

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