Politik
Die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird von Konrad Adam (Mitte) und Alexander Gauland (r.) bejubelt.
Die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird von Konrad Adam (Mitte) und Alexander Gauland (r.) bejubelt.(Foto: dpa)
Sonntag, 05. Juli 2015

Bedeutsamer Führungswechsel: So wird die neue AfD

Von Christoph Herwartz, Essen

Frauke Petry wird ihre Partei verändern. Mit ihr hat die AfD das Potenzial, zu einer der großen rechtspopulistischen Parteien Europas zu werden. Was ist ihr Plan?

Kaum hat die AfD Frauke Petry zur ersten Sprecherin gewählt, übernimmt diese das Kommando. Sie regelt mit der Regie ein paar Abläufe, sie spricht in die Kameras, sie stellt sich ans Rednerpult und empfiehlt einen Kandidaten für den zweiten Sprecherposten. Petry, Berufspolitikerin seit der sächsischen Landtagswahl vor knapp einem Jahr, weiß, was sie will. Sie hat sich lange darauf vorbereitet, Bernd Lucke zu stürzen. Spätestens seit dieser es darauf anlegte, alleiniger Sprecher der Partei zu werden, stellte sich Petry gegen ihn. Luckes Kurs passt ihr ohnehin nicht. Sie meint zu wissen, wie sie die Partei größer machen kann, erfolgreicher.

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Den ersten Schritt dahin hat sie geschafft: 60 Prozent der auf dem Parteitag anwesenden Mitglieder geben ihr die Stimme. Lucke bekommt 38 Prozent. Direkt danach beginnt die Umbauphase, nach der die AfD eine Partei sein soll, die von den Euro-Skeptikern bis tief ins rechte Milieu reicht. Die es nicht darauf anlegt, an einer Regierung beteiligt zu werden, sondern nur, möglichst viele Mandate zu bekommen. Und in der Wählerstimmen wichtiger sind als politische Überzeugungen.

Der neuen Vorsitzenden reicht es nicht, dass die Partei sich um die Fünf-Prozent-Hürde bewegt. Das Wählerpotenzial, das die anderen Parteien liegenlassen, ist viel größer. Das Problem: Diese Leute wollen alle etwas anderes. Wenn sich die Partei zu sehr am rechten Rand positioniert, gehen die Wirtschaftsliberalen verloren. Wenn sie zu deutlich gegen Migranten hetzt, wird es unschicklich, Parteimitglied zu sein.

Wie bei den Grünen und bei den Piraten war das Profil der Partei zu Beginn so undeutlich, dass sich alle möglichen Spinner angezogen fühlten. Die Grünen schüttelten irgendwann die Pädosexuellen und sonstigen Querschläger ab. Sie wurden zu einer regierungsfähigen Partei. Den Piraten war es wegen ihrer radikalen Demokratievorstellungen unmöglich, eine klare Linie zu finden. Sie gingen daran zugrunde.

Ausländerfeinde heißen nicht mehr Ausländerfeinde

Petrys Erfolgsrezept soll es nun sein, die AfD absichtlich in dem diffusen Zustand zu halten, der seit der Parteigründung herrscht. Sie will die Bürgerlichen nicht verschrecken, gleichzeitig aber für Rassisten zugänglich sein. Sie sagt: "Minderheitenmeinungen werden schnell als 'ausländerfeindlich' diffamiert. Dabei ist das ein unscharfer Begriff. Wir sollten ihn nicht benutzen." Ausländerfeinde sollen also nicht mehr Ausländerfeinde genannt werden. Sie sagt: "Ich habe kein Problem mit dem Wort 'Protestpartei'. Wir sollten ihn nicht intern als Kampfbegriff verwenden." Sie sagt: "Wir haben bei Pegida unabgestimmt agiert. Dabei muss man anerkennen, dass dies die Bürger sind, für die wir primär Politik machen."

"Mut zur Wahrheit" ist der AfD-Slogan. Dabei spielt gar keine Rolle mehr, was die "Wahrheit" ist oder was man dafür hält. Die AfD will offen sein für jeden, der meint, seine Wahrheit gefunden zu haben – egal, wie krude diese ist.

Mit einem ähnlichen Konzept hatten die Pegida-Spaziergänge vor gut einem halben Jahr Erfolg: Die Forderungen der Bewegung blieben so undeutlich, dass wochenlang nicht einmal den Mitgliedern des Vereinsvorstands auffiel, dass sie Unterschiedliches im Sinn hatten. Zehntausende folgten diesem Team. Als es zum Schwur kam, spaltete sich die Bewegung.

Kommt auf die neue AfD das Gleiche zu? Eine weitere Spaltung? Immerhin sollen sich die Unterzeichner des "Weckrufs 2015" nach der Niederlage Luckes schon getroffen haben. Sie wollen, auch abhängig von der Besetzung der Stellvertreterposten, bald entscheiden, ob sie in der AfD bleiben. Im Unterschied zu Pegida ist die Partei jetzt jedoch straff organisiert. Die neue Vorsitzende kann auf die Unterstützung vieler Landesverbände und Landtagsabgeordneter bauen. Außerdem gilt Petry im Vergleich zu Lucke als die bessere Strategin. Während Lucke in Brüssel versucht, seine Expertise in die EU-Politik einzubringen, schmiedet Petry Bündnisse, die in Luckes Reden als "Intrigen" auftauchen. Petry ist kein neuer Lutz Bachmann. Petry ist seriös, intelligent, vernetzt und hat viel über den politischen Betrieb gelernt. Sie hat alles, um aus der AfD eine große rechtspopulistische Partei zu machen. In vielen europäischen Staaten haben sich solche Parteien etabliert, nur in Deutschland bislang nicht.

Quelle: n-tv.de

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