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Nur auf den ersten Blick scheint Gabriel die Mitbestimmung zu üben.
Nur auf den ersten Blick scheint Gabriel die Mitbestimmung zu üben.(Foto: dpa)

Leere Schachtel Mitbestimmung: So zwingt Gabriel die SPD-Basis hinter sich

Von Christoph Herwartz, Berlin

Der kleine SPD-Parteitag stellt sich hinter den SPD-Vorsitzenden und unterstützt seinen Weg in die Große Koalition. Am Ende soll es noch einen Mitgliederentscheid geben. Was Gabriel für vorbildliche Basisbeteiligung hält, ist in Wirklichkeit eine Farce.

Nun kann es also offiziell losgehen. Der kleine SPD-Parteitag hat beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Wer die Nachrichten in den vergangenen Tagen und Wochen oberflächlich verfolgte, könnte nun der Meinung sein, dass die Regierung schon steht. So viel war verhandelt und diskutiert worden. So sehr hatten beide Seiten versucht, in Interviews Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen.

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Der neueste dieser Akte ist nun der Beschluss des SPD-Parteikonvents, eines abgespeckten Parteitags mit nur gut 229 statt der sonst rund 600 Delegierten. Parteichef Sigmar Gabriel legte dem Gremium ein Papier mit zehn Punkten vor, die am Ende der Koalitionsverhandlungen herauskommen sollen - oder besser: müssen. Das Papier bezeichnet die Forderungen als "unverzichtbar". Die Themen reichen von Mindestlohn, Rente und Pflege bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Änderungen setzte der Parteikonvent nur noch in einzelnen Formulierungen durch. Den zehn Punkten wurden keine hinzugefügt, keiner wurde gestrichen. Das Abstimmungsergebnis: 198 der 229 Delegierten stimmten für die Verhandlungen, das sind 86 Prozent.

Kampf um den Status

Das Wahlkampfthema Steuererhöhungen wird in dem Beschluss nicht erwähnt. Dabei hatte es bei der Vorstandssitzung, die unmittelbar vor dem Parteikonvent und ebenfalls in der Berliner Parteizentrale stattfand, noch Änderungsbedarf gegeben. Der linke Flügel forderte, das Thema aufzunehmen, aber Gabriel bewegte sich nicht. Offensichtlich hatte er CDU und CSU bereits zugesagt, dass die SPD ihren Kampf für die Steuererhöhungen aufgeben werde.

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Üblich ist es nicht, dass sich eine Parteispitze die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von der Basis absegnen lässt. Doch in diesem Fall bestimmen Existenzängste das Vorgehen: Die SPD-Basis fürchtet um den Status als Volkspartei, der Vorsitzende muss sich in der Mitte der Legislaturperiode wieder zur Wahl stellen. Dann muss Gabriel konkrete Ergebnisse vorzeigen, um sich halten zu können.

Damit sich die Stimmung nicht zu schnell gegen ihn drehen kann, hat er sich eine Besonderheit ausgedacht: Zum ersten Mal in Deutschland soll ein Koalitionsvertrag von allen Mitgliedern einer Partei per Urabstimmung bestätigt werden. Das Kalkül heißt: Alles oder nichts - wenn die Mitglieder sich gehört und ernstgenommen fühlen, werden sie den Kurs des Vorstandes stärker stützen. Lehnen sie den Koalitionsvertrag ab, kann Gabriel sein Büro auch direkt räumen.

Zierrat für Machtpolitik

Gabriel spricht davon, die Abstimmung bringe eine "neue Qualität der politischen Debatte in der SPD". Das Verfahren werde "für andere Parteien beispielgebend sein". Denn: "Die Menschen wollen nicht einfach Mitglied sein, ohne etwas zu sagen zu haben."

Parteikonvent und Urabstimmung lassen die Entscheidungsfindung der SPD wie einen offenen Prozess aussehen - als würde tatsächlich die Basis entscheiden können, ob die Große Koalition zustande kommt, oder nicht. In Wirklichkeit ist es genau andersherum: Die Parteispitze will in die Regierung - und spätestens während der letzten Sondierungsrunde am Donnerstag begann sie, um das Okay der Basis zu werben.

In Wirklichkeit ist die Basisbeteiligung Zierrat für die geschickte Machtpolitik Gabriels. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hätte gesagt: eine leere Schachtel, in der nicht das drin ist, was draufsteht. Ablesen lässt sich das an der Reihenfolge der Gremienentscheidungen:

Am Donnerstag empfahl die 14-köpfige Sondierungs-Delegation die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Einstimmig, wie Parteichef Gabriel betonte. Am Sonntag wurde nun zuerst der Parteivorstand gefragt - ein Gremium mit 35 Mitgliedern. Dem Vernehmen nach gab es nur eine Gegenstimme. Der Parteikonvent aus 200 Mitgliedern musste warten, bis man sich so weit geeinigt hat. Dann erst durfte er formell die Koalitionsverhandlungen beschließen. Hätte der Konvent kein grünes Licht gegeben - es wäre einem Aufstand gleichgekommen. Über die Zusammensetzung des Verhandlungsteams ließ man ihn gar nicht erst mitreden - das ist wieder Sache des Vorstandes.

Bis die SPD nun tatsächlich in die Regierung darf, wird es vom 14. bis zum 16. November noch den regulären Parteitag geben. Der muss formal nicht gefragt werden - und kann er wahrscheinlich auch nicht, weil die Koalitionsverhandlungen zu diesem Zeitpunkt wohl noch laufen werden. Doch die SPD-Spitze kann den Termin nutzen, um die Wortführer aus den Bezirksverbänden an ihre Seite zu holen. Erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen steht dann das Votum der Mitglieder. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dann noch einflussreiche Sozialdemokraten finden, die genug Kraft haben, eine Rebellion anzuführen. Formell fragt die SPD ihre Mitglieder. De facto setzt sie ihnen dabei das Messer auf die Brust.

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Quelle: n-tv.de

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