Politik
Ein russischer Panzer in der Region Rostow, zehn Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze.
Ein russischer Panzer in der Region Rostow, zehn Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Montag, 18. August 2014

"Falsche Seite des Vorhangs": Soll die Nato der Ukraine helfen?

Panzer, Kämpfer, Ausrüstung: Die Separatisten warten auf Nachschub aus Russland. Auch die Ukraine wünscht sich militärische Unterstützung - vom Westen. Nato-Experte Johannes Varwick erklärt, warum die Regierung in Kiew darauf vergeblich warten muss.

n-tv.de: Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat EU und Nato um militärische Unterstützung gebeten. Wir realistisch ist es, dass dieser Hilferuf erhört wird?

Johannes Varwick: Die Nato hat kein Interesse daran, sich mehr als notwendig in diesen Konflikt zu verwickeln. Es laufen ja jetzt schon verschiedene Gespräche zwischen Nato und Ukraine, was eine engere Partnerschaft in der Ausbildung angeht. Dass die Nato die ukrainische Armee jetzt aber ausbildet und ausrüstet, um in diesem Konflikt mit Russland besser aufgestellt zu sein, halte ich für unwahrscheinlich.

Professor Johannes Varwick lehrt Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Professor Johannes Varwick lehrt Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Die Nato ist seit Wochen ein permanent präsenter Akteur in diesem Konflikt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußert sich fast täglich. In den Nachbarstaaten der Ukraine, die der Nato angehören, gibt es Truppenbewegungen. Ist es vorstellbar, dass das Nato-Engagement zunimmt?

Ich halte eine Eskalation nicht für ausgeschlossen. Vorstellbar ist daher alles. Wahrscheinlich ist es aber nicht. Wir müssen außerdem einen großen Unterschied machen zwischen Polen, Lettland und den baltischen Staaten, die ihr Sicherheitsbedürfnis ernster genommen haben wollen, und der Ukraine. Sie ist nicht Nato-Mitglied, daher gibt es keinerlei Bündnisverpflichtungen. Die Nato versucht zwar deutlich zu signalisieren, dass sie verteidigungsbereit ist, aber das bezieht sich ausschließlich auf das Nato-Territorium.

Heißt dies, dass der ukrainische Hilferuf verhallen wird, oder ist es möglich, dass sich ein Nato-Gremium damit beschäftigt?

Die Nato beschäftigt sich jetzt schon mit der Frage, wie sie der Ukraine helfen will. Bisher will man die Lage durch rote Linien entlang des Bündnisgebiets stabilisieren. Außerdem signalisiert man Russland, dass man das Verhalten für inakzeptabel hält und dass es Konsequenzen hat - politisch ökonomische Konsequenzen, nicht militärische. An den Sanktionen war zwar kein Nato-Gremium beteiligt, aber es ist der Westen, der politisch geschlossen vorgeht.

Am Wochenende haben die Separatisten erstmals offiziell bestätigt, dass sie Waffen und Ausrüstung aus Russland erhalten. Überrascht Sie das?

Nein. Wir wissen seit Monaten, dass Russland ein sehr undurchsichtiges Spiel spielt und die Separatisten nicht ohne russische Hilfe agieren können. Insofern ist das Video keine Überraschung. Die Frage ist nur: Wie weit will Russland gehen?

Video

Was denken Sie?

Ich beobachte eine Entwicklung, die an Irrationalität zugenommen hat. Russland lässt sich nicht durch geschlossenen politischen Druck imponieren und agiert massiv gegen seine eigenen Wirtschaftsinteressen. Eigentlich war es immer die Stärke von Russland, dass es ein berechenbarer Akteur war - sowohl im Kalten Krieg als auch später. Das geht im Moment verloren und macht die Lage so brisant. Deswegen ist das Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Nato-Staaten so ernst zu nehmen. Darauf muss die Nato reagieren.

Am Wochenende gab es mehrfach Meldungen, dass russisches Militär die Grenze bereits überschritten hat. Auch der umstrittene Hilfskonvoi wurde auf den Weg gebracht. Was beabsichtigt Moskau?

Ich vermute: Russland will mit dem Konvoi einen neuen Zwischenfall provozieren, der dann Belege und Argumente liefert, im Osten der Ukraine einzumarschieren. Da wird ein schmutziges Spielchen gespielt. Die Lage ist sehr gefährlich.

Sie sagen, dass die Nato in einem Nicht-Mitgliedsland nicht eingreifen wird. Befördert dies nicht das Risiko, dass der Kreml weiterhin ungehindert und offensiv Politik macht in der Ukraine?

Natürlich. Ich glaube nicht, dass Russland Nato-Territorium angreifen würde. Auf der Seite des Westens wiederum möchte niemand für die Ukraine in den Krieg ziehen. Die Ukraine steht, wenn Sie so wollen, auf der falschen Seite des Vorhangs. Das ist tragisch, aber so ist es leider.

Einerseits will Wladimir Putin nicht, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird. Andererseits hat man zurzeit den Eindruck, dass der russische Präsident das Land mit seiner Politik mitten in die Arme des Militärbündnisses treibt.

Ja, das stimmt. Das ist das falsche Kalkül von Russland. Putin glaubt offenkundig, dass er mit Blut und Schwert sein Territorium erweitern kann und so etwas wie eine neue eurasische Union unter russischer Führung erreichen kann. Das ist ein sehr kurzsichtiges Kalkül, denn Imperien entstehen nicht durch Blut und Schwert, sondern durch Attraktivität, eine starke Ökonomie und eine freiheitliche Ordnung. All das hat Russland nicht zu bieten. Langfristig wird diese Art von Politik dazu führen, dass niemand mehr mit Russland zu tun haben will und sich alle abgrenzen.

Die mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gilt als wichtiger Spielball bei der Lösung des Konfliktes. Sollte der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine mittelfristig nicht der Nato beitritt?

Außenpolitik hat die Aufgabe, solche Deals vorzubereiten. Teil dessen könnte es sein, der Ukraine einen gesicherten Status jenseits der politischen Blöcke zuzusagen. Das hieße: Die Ukraine würde weder Mitglied der Nato noch Opfer russischer Aggressivität. Gleichzeitig müssten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verbessert werden. Das würde bedeuten, dass man die Sanktionen aufhebt und Russland mit seiner Destabilisierungspolitik aufhört. Im Moment gibt es aber nicht das Klima für eine solche Lösung. Es wäre aber Aufgabe der Politik, dieses Klima wieder herzustellen. Meiner Meinung nach kann das nur nach Putin geschehen. Insofern ist das eine Aufgabe für das kommende Jahrzehnt und keine kurzfristige.

Mit Johannes Varwick sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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