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Schon jetzt eine zentrale Figur der europäischen Politik: EU-Parlamentspräsident Schulz vor seiner Wahl zum SPE-Spitzenmann in Rom.
Schon jetzt eine zentrale Figur der europäischen Politik: EU-Parlamentspräsident Schulz vor seiner Wahl zum SPE-Spitzenmann in Rom.(Foto: dpa)

Der Europa-Wahlkampf ist eröffnet: Sozialdemokraten wählen Schulz

Die Sozialdemokratische Partei Europas kürt Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Deutsche könnte damit EU-Kommissionspräsident werden. Schulz' Gegenkandidaten will die konservative EVP Ende kommender Woche bestimmen.

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Die Entscheidung ist gefallen: Die europäischen Sozialdemokraten haben den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gewählt. Bei dem Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom bekam Schulz 368 Stimmen.

Lediglich zwei Delegierte stimmten gegen den Spitzenpolitiker aus Deutschland. Es gab 34 Enthaltungen. Der SPD-Politiker war der einzige Bewerber für die Spitzenkandidatur.

Mit der Wahl von Schulz zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Dem EU-Reformvertrag von Lissabon zufolge müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

An dem Kongress in Rom nahmen auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi teil.

Zuletzt hatte Schulz in seiner Funktion als Präsident des EU-Parlaments mit einer Rede vor dem israelischen Abgeordnetenhaus einen Eklat ausgelöst. "Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen", hatte Schulz seine Wortwahl im Anschluss verteidigt. "Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen."

Schulz hatte in Israel unter anderem den Bau weiterer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den "Boykott" des Gaza-Streifens kritisiert. Abgeordnete der siedlernahen Partei "Jüdisches Haus" hatten daraufhin unter Protestrufen das Plenum verlassen.

Quelle: n-tv.de

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