Politik
Haben die "sonstigen Parteien" wieder verlassen - die Piraten.
Haben die "sonstigen Parteien" wieder verlassen - die Piraten.(Foto: dpa)

Grüne geben deutlich ab: Späh-Skandal bringt Piraten nach vorn

Von Jochen Müter

Es war klar, dass die US-Späh-Attacken sich irgendwann doch auf die politische Stimmung der Deutschen auswirken. In dieser Woche ist es soweit: Die Sonntagsfrage im "Stern-RTL-Wahltrend" zeigt eine interessante Verschiebung.

Anfang Juni veröffentlichte die britische Zeitung "The Guardian" eine Karte, die zeigt, in welchen Ländern die USA mit Hilfe ihrer Spähattacken die meisten Daten abgreifen. Seitdem ist Deutschland in die Diskussion darüber verstrickt, ob und welche Konsequenzen daraus resultieren. Dann wurde klar: Auch der Bundesnachrichtendienst ist nicht unbeteiligt - es gibt Kooperationen mit der federführenden NSA. Seitdem kommt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht.

Bislang hatte sich das Geschehen gar nicht auf die Sonntagsfrage ausgewirkt. Nun gibt es erste, kleinere Veränderungen. Der jüngste "Stern-RTL-Wahltrend" ermittelt einen Aufschwung für die Piraten, denen Geheimnisse bekanntermaßen ein Gräuel sind - und die sich im digitalen Zeitalter ganz der Transparenz verschrieben haben. Die Partei legt um 2 Prozentpunkte zu und erreicht damit wieder 4 Prozent. Das ist ihr stärkster Wert in diesem Jahr, nahe an der 5-Prozent-Hürde. "Die Piraten bündeln den Unmut, der durch NSA und die Unglaubwürdigkeit der Politiker entstanden ist", so Forsa-Chef Manfred Güllner.

Peer Steinbrück - abgehängt in der Umfrage.
Peer Steinbrück - abgehängt in der Umfrage.(Foto: dpa)

Auch die Linkspartei profitiert. Sie verkörpert laut Forsa traditionell einen latenten Anti-Amerikanismus, der sich mit einem Plus von 1 Prozentpunkt auszahlt. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Linke bei recht starken 9 Prozent. Ob die Grünen an die Linke oder an die Piraten abgegeben haben, ist nicht klar. Fest steht: Die Partei erreicht ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Sie liegt mit 12 Prozent nur noch rund 1 Prozentpunkt über dem Wahlergebnis von 2009. Das ist ein Verlust von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche.  Zwischenzeitlich hatten die Grünen mit bis zu 16 Prozent hohe Werte erreicht.

SPD nicht kompetent genug

Eine Überraschung bleibt: Die Union unter Angela Merkel ist bislang verschont geblieben, obwohl das Kanzleramt dem BND direkt übersteht. Bei den jüngsten Zahlen fehlt zwar die Entwicklung, dass der BND mit "Keystone" über ein Spähprogramm US-amerikanischer Produktion verfügt, aber selbst die bisherigen Enthüllungen schaden Merkel nicht. Die Union erreicht weiterhin 41 Prozent Zustimmung. Auch der kleine Partner FDP hat die fünfte Woche in Folge einen stabilen Wert: 5 Prozent. Die AfD bleibt gefahrlos für das Regierungslager. Nur 2 Prozent stehen hinter den Euro-Gegnern.

Die SPD kann also trotz der vielen Fragezeichen in der Spähaffäre weiterhin nicht punkten. Die Partei verliert sogar 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und erreicht wieder nur 22 Prozent, die unterste Markierung in diesem Jahr. Das mag damit zusammenhängen, dass lediglich 8 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten  am ehesten zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen – ein schlechter Wert in der "politischen Kompetenz". Die Union hingegen kommt hier auf starke 35 Prozent. Insgesamt erreicht das schwarz-gelbe Lager 41 Prozent Zustimmung, während Rot-Grün mit nur noch 34 Prozent weit zurückliegt.

Eine klare Sache ist das direkte Duell der Kanzlerkandidaten. Die guten Werte bleiben der Amtsinhaberin treu. Mit 57 Prozent liegt Merkel sage und schreibe 36 Prozent vor ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Dieser schafft zwar 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, erreicht aber nur 21 Prozent. Ein ganz kleiner Trost: Das ist immerhin der beste Wert in diesem Jahr für den Sozialdemokraten.

Quelle: n-tv.de

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