Politik
Trittin und Göring-Eckardt wurden von der Basis zusammengewählt.
Trittin und Göring-Eckardt wurden von der Basis zusammengewählt.(Foto: Reuters)

Zu viele Differenzen mit der Union: Spitzenduo steht zu Rot-Grün

Nachdem die grüne Urwahl gelaufen ist, richten sich die Blicke nun auf die Ansichten des neuen Spitzenduos Trittin und Göring-Eckardt. Obwohl Teile der CDU grüne Morgenluft wittern, ist die Kernaussage der beiden indes klar: Schwarz-Gelb soll durch Rot-Grün ersetzt werden. SPD-Chef Gabriel macht sich trotzdem Sorgen.

Das neue Grünen-Spitzenduo hat sich für ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen und einer Zusammenarbeit mit der Union eine Absage erteilt. Sowohl Jürgen Trittin als auch Katrin Göring-Eckardt reagierten damit auf eine neue Debatte über ein mögliches Bündnis mit der Union. Allerdings äußerten sich beide Grünen-Politiker unterschiedlich hart zu dem Thema. Auslöser der neuen Debatte war die überraschende Wahl der zum Realo-Flügel gerechneten Göring-Eckardt in der Urwahl der Grünen.

Trittin schloss eine Koalition mit der Union faktisch aus. "Wir haben eine klare Aussage getroffen. Wir wollen Rot-Grün", sagte der Fraktionschef in der ARD. Er könne sich keine Zusammenarbeit mit der CSU in der Flüchtlingsfrage vorstellen, weil diese gegen Roma "hetze". "Ich kann mir nicht vorstellen, für mehr Europa zu streiten mit einer antieuropäischen CSU. Ich kann mir auch nicht vorstellen, für eine Vermögensabgabe für Millionäre zu streiten mit der CDU oder der FDP", betonte Trittin. Beide Parteien seien schließlich strikt dagegen.

CDU wittert grüne Luft

"Niemand wird ein Gespräch ausschlagen", sagte Göring-Eckardt dagegen im ZDF auf die Frage, was passiere, wenn es nach der Wahl für eine rot-grüne Mehrheit nicht reiche. Voraussetzung für Koalitionen seien aber inhaltliche Übereinstimmung. "Die sehe ich nicht", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin. "Man hat ja auch die CSU." Als Differenzen nannte sie die Flüchtlingspolitik der CSU, das Betreuungsgeld und die "Vollbremsung bei der Energiewende".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" forderte er eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der SPD. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen. "Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug", sagte Gabriel.

"Signal für Schwarz-Grün"

Aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU eröffnet die Wahl Göring-Eckardts die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis. "Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Das neue Spitzen-Duo zeigt: Die Realos sind bei den Grünen präsenter geworden. Das macht Schwarz-Grün wahrscheinlicher", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Union müsse sich viele Optionen offenhalten.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Wahl als Signal für Schwarz-Grün bezeichnet. "Ich finde die Nominierung von Göring-Eckardt klasse. Auch die betonartige Koalitionsaussage zur SPD und Peer Steinbrück können die Grünen jetzt aufbrechen", sagte er.

Der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg rief die Grünen auf, sich von ihrem Wunschkoalitionspartner SPD loszulösen. "Hier täte Abgrenzung gut", sagte er der "Financial Times Deutschland". Der nordrhein-westfälische CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeige, dass die grüne Basis nicht länger damit einverstanden sei, die Partei bedingungslos an die SPD zu ketten. "Zwar wird die Grünen-Führung dafür sorgen, dass es auf dem Parteitag eine Koalitionsaussage für Rot-Grün gibt", sagte Polenz. "Aber immer mehr Grüne halten diese Einseitigkeit für unklug."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen