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Kampf gegen schwarze Kassen: Staaten humpeln Steuerbetrügern hinterher

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Zig Milliarden Euro gehen Deutschland jedes Jahr verloren, weil es Steuerbetrügern zu einfach gemacht wird. Nationale Gesetze helfen wenig. Nun haben 51 Staaten die ersten Schritte einer überfälligen Aufholjagd gemacht.

Wieder einmal greift der Staat tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Das Bankkonto, einst so gut geschützt wie die eigene Wohnung, sollen die Behörden künftig auf der Suche nach hinterzogenen Steuern automatisch ausforschen. "Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient", sagt der Finanzminister. Der automatische Austausch von Steuerdaten ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Aber irgendetwas muss passieren.

Zig Milliarden Euro sind es, die auf diese Weise vor den deutschen Steuerbehörden versteckt werden. Peer Steinbrück sprach einmal von 100 Milliarden Euro, das wäre ein Drittel des Bundeshaushalts. Da erscheint es vertretbar, dass das Bankgeheimnis gelockert wird – zumal ja nur ein kleiner Teil der Bankkunden betroffen ist.

Ein Drittel des Staatshaushalts

Große Banken sind mittlerweile global aufgestellt, jede Sparkasse bietet Anlagen in ausländischen Werten an. Geld lässt sich per Knopfdruck auf die andere Seite der Erde überweisen. Dass Steuerbetrug heute so einfach ist, ist eine Nebenwirkung der Globalisierung. Und obwohl die Globalisierung kein neues Phänomen ist, haben die Regierungen bislang kaum darauf reagiert. Neben den weltweit miteinander verschlungenen Finanzriesen sehen die nationalen Finanzämter kläglich machtlos aus. Das Kapital strömt um die Erde, die Ermittler schauen dem Treiben durch die Grenzzäune zu.

Nun machen 51 Staaten zumindest einen kleinen Schritt, mit dem sie etwas aufholen: Sie erheben nicht nur die Daten ausländischer Bankkunden, sie leiten diese Daten dann auch in das Heimatland des Bankkunden weiter. Wer als Deutscher seine Millionen in Luxemburg anlegt, muss also damit rechnen, dass sein Finanzamt von den Zinsgewinnen erfährt. Auch wird es schwieriger, in Deutschland angefallene Gewinne in eine ausländische Briefkastenfirma zu verschieben.

Anleger werden die Schlupflöcher finden

Doch noch immer sind die Staaten der Globalisierung noch weit hinterher: Nicht alle Steueroasen haben sich dem Abkommen angeschlossen. Wie die Umsetzung aussehen soll, ist noch weitgehend unklar. In Kraft treten sollen die Regeln erst im Herbst 2017. Und wenn eine Bank die relevanten Daten einfach nicht meldet, würde das zunächst wohl niemandem auffallen. Ein lückenloses System zur Verhinderung von Steuerbetrug ist das ganz sicher nicht, Anleger werden die Schlupflöcher schon finden.

Doch es kommt darauf an, dass sich die Staaten in die richtige Richtung bewegen. Es muss klar sein, dass Steuerbetrug keine Lappalie ist, die man auch mal durchgehen lassen kann. Den Eindruck erwecken die Staaten, indem sie es den Betrügern leicht machen oder sogar Straffreiheit versprechen, wenn sich jemand selbst anzeigt.

Quelle: n-tv.de

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