Politik

Kein deutsch-italienischer Friedensplan: Staaten planen Libyens Zukunft

In London treffen sich die Vertreter von 40 Staaten - und beraten darüber, wie es in Libyen weitergehen soll. Auch über das militärische Vorgehen wird geredet, denn eigentlich handeln Frankreich und Großbritannien längst über das UN-Mandat hinaus.

Wie viel Unterstützung der internationalen Koalition ist erlaubt?
Wie viel Unterstützung der internationalen Koalition ist erlaubt?(Foto: dpa)

Die internationale Gemeinschaft macht Pläne für ein Libyen nach Machthaber Muammar al-Gaddafi. Vertreter von 40 Staaten, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr deutscher Kollege Guido Westerwelle (FDP), wollen in London nach Wegen suchen, wie Libyen zu einem demokratischen Land gemacht werden kann. Bei der Konferenz gehe es aber nicht darum, die künftige libysche Regierung zu benennen, wurde in London betont.

Die Regierungschefs in Paris, London, Washington und Berlin stimmten sich per Videokonferenz über das weitere Vorgehen ab. Dabei ging es unter anderem um den Aufruf Frankreichs und Großbritanniens an regimetreue Libyer, sich von Machthaber Gaddafi loszusagen und an einer politischen Lösung des Konflikts mit den Rebellen mitzuarbeiten.

Übergangs-Nationalrat als "Partner"

"Es ist nicht an uns, die spätere Regierung auszusuchen", sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron. Dies sei Sache des libyschen Volkes. Das britische Außenministerium erklärte, es arbeite mit der libyschen Opposition eng zusammen. Dazu zähle auch der Übergangs-Nationalrat als "legitimierter politischer Partner".

Eine gezeichneter Gaddafi-Kopf in Katepat Al Fatheel, der ehemals größten Militärbasis in Bengasi.
Eine gezeichneter Gaddafi-Kopf in Katepat Al Fatheel, der ehemals größten Militärbasis in Bengasi.(Foto: dpa)

Einen deutsch-italienischen Friedensplan wird es nicht geben. Ein entsprechender Vorstoß aus Italien fand in Berlin kein positives Echo. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Deutschland stehe in einem ständigen Austausch mit seinen internationalen Partnern - "also auch, aber nicht nur mit Italien". Daher gebe es auch "verschiedene Überlegungen" zur Beilegung des Libyen-Konflikts.

Zuvor war bereits der italienische Außenminister Franco Frattini zurückgerudert. In einem Fernsehinterview wandte er sich gegen einen Vorschlag, der nur von zwei Staaten getragen wird. Zuvor hatte Frattini noch einen gemeinsamen Plan von Italien und Deutschland angekündigt und dabei unter anderem eine Exillösung für Gaddafi ins Gespräch gebracht.

Gespräche über Militäroperation

Nicht bekannt ist, ob Vertreter der libyschen Anti-Gaddafi-Opposition bei dem Treffen zugegen sein werden. Oppositionsvertreter sollen sich zwar in London aufhalten, stellen aber keine offizielle Delegation.

Bei dem Treffen, zu dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sowie Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union geladen sind, soll es zunächst um den Fortgang und die Führung der Militäroperation gehen. Für den Militäreinsatz hat inzwischen die Nato das Kommando von den US-Streitkräften übernommen. In einem zweiten politischen Teil soll auch die humanitäre Situation in Libyen angesprochen werden.

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Quelle: n-tv.de

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