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Gesetzliche Kassen empört: Staatliche Preise für Privatkassen

Private Krankenkassen sollen auf Wunsch der Union künftig von den günstigen Arzneimittelpreisen profitieren, die zwischen den gesetzlichen Kassen und der Pharmaindustrie ausgehandelt werden. Die gesetzlichen Kassen reagieren empört: Die PKV für Gutverdiener und Beamte bekomme nun noch ein staatliches Förderprogramm.

Private Krankenkassen (PKV) sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen (GKV) ausgehandelt werden. Damit kommt die Koalition einer Forderung der PKV entgegen, die seit längerem darauf drängt, mit den Pharmaunternehmen über Preise verhandeln zu können.

Regelungen für die gesetzlichen Versicherungen sollten auf Wunsch der Union in bestimmten Bereichen in der privaten Krankenversicherung angewendet werden, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Christian Lipicki, in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland": Preise für neue Medikamente, die künftig der Verband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern aushandelt, sollen demnach auch für private Versicherer gelten. Bisher zahlen die Privatversicherer weit höhere Arzneipreise als gesetzliche Kassen, da sie von den staatlichen Preisregeln ausgeschlossen sind.

Angebote aus einer Hand

Das Bundesgesundheitsministerium will im Zuge der Gesundheitsreform die Aufgaben von gesetzlicher und privater Krankenversicherung "klarer" definieren. Der CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek, Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform, forderte eine bessere und umfangreichere Zusammenarbeit von gesetzlichen und privaten Kassen. Möglich werden sollten gemeinsame Gesellschaften zum Vertrieb von Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung, Zahnersatz, Auslandsversicherungen oder Einbettzimmer. GKV und PKV sollten auch gemeinsame Geschäftsstellen betreiben können. Sein CDU-Kollege Jens Spahn sagte, viele Versicherte wünschten sich Angebote aus einer Hand. Im Ministerium erarbeiteten derzeit die Fachleute Vorschläge über das Verhältnis von PKV und GKV, sagte der Sprecher.

Empörung bei der GKV

Die gesetzlichen Krankenversicherer kritisierten die Pläne scharf. "Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden", sagte der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der "Süddeutschen Zeitung". Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte nicht den Herausforderungen eines Solidarsystem stellen müsse, sei sie anscheinend auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen.

Auch in der Industrie dürfte die Entscheidung für lauten Protest sorgen, da die Privatversicherer für die Arzneiunternehmen besonders lukrative Kunden sind.

Um Zusatzbeiträge wird weiter gestritten

Um die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich für Kassenpatienten ringt die Koalition weiter. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, Detailfragen müssten noch geklärt werden. "Wir halten an den großen Linien des Kompromisses fest“, versicherte er. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte deutliche Nachbesserungen gefordert und sich offen für eine Teil-Verschiebung der Gesundheitsreform gezeigt.

Strittig ist die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Die erste Gesundheits-Koalitionsrunde zur Umsetzung des Referentenentwurfs aus dem Rösler-Ressort hatte am Sonntag keine abschließende Klärung gebracht.

Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte: "Wir haben eine ganze Reihe von Fragen mitgegeben, die vom Ministerium noch beantwortet werden." Laut Entwurf sollen die Kassen die Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrundelegen soll. Die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer zu ihren Einnahmen soll erweitert werden.

Die Arbeitnehmer sollen Kostensteigerungen bei Gesundheit künftig allein über nach oben offene Zusatzbeiträge schultern und unter Umständen einen Sozialausgleich bekommen. Für 2011 wird damit noch nicht gerechnet, weil zunächst der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen und das erwartete 11-Milliarden-Defizit der Kassen mindern soll.

Bereits entschieden ist, dass die Frist, nach der ein Wechsel von einer gesetzlichen Kassen zu einem privaten Versicherer möglich ist, von derzeit drei auf ein Jahr verkürzt wird. Das Bundeskabinett will den Entwurf zur Gesundheitsreform am 22. September verabschieden.

Quelle: n-tv.de

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