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Strafvereitelung im Amt: Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Maas

Die Affäre um Netzpolitik.org bekommt eine neue Wende: Gegen Justizminister Maas liegen Anzeigen vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, dass der Minister im Amt strafvereitelnd gehandelt habe.

Das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor. Diese richten sich gegen die Einmischung Maas' in die Arbeit des Generalbundesanwalts Harald Range.

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Kritik am Vorgehen von Maas, der den Stopp eines Gutachten zu dem umstrittenen Ermittlungsverfahrens erreicht hatte, hatte etwa der Verein der Bundesrichter geübt. Es gebe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat", hieß es den Angaben zufolge in einer Erklärung des Vereins.

Merkel gab Einverständnis

Das Bundesjustizministerium hatte nach eigenen Angaben mit Range vereinbart, den Auftrag für das Gutachten zurückzuziehen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums zu ersetzen, die demnächst vorliegen soll. Das Gutachten sollte zu der Frage Stellung nehmen, ob die von dem Portal Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente zu Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes ein Staatsgeheimnis darstellen.

Range hatte im Gegensatz zur Darstellung des Justizministeriums gesagt, das von Maas geführte Ressort habe die Rücknahme des Gutachtens angewiesen. Sein Vorwurf, dies sei eine unzulässige Beeinflussung seiner Arbeit, veranlasste Maas am Dienstag zur Entlassung des Generalbundesanwalts. Zuvor hatte er das Einverständnis von Kanzlerin Angela Merkel eingeholt.

In der Union wurde Ranges Entlassung mit Verständnis aufgenommen, zugleich aber mit Kritik an SPD-Politiker Maas verbunden. "Es war sicherlich unabwendbar, dass der Generalbundesanwalt entlassen wird, weil das Vertrauensverhältnis erkennbar zerstört ist", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Unterschiedliche Meinung "aushalten"

Zu kritisieren sei aber, dass es im Streit über die Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu dieser Eskalation gekommen sei. "Der Minister hätte den Generalbundesanwalt seine Arbeit machen lassen sollen", sagte die CDU-Politikerin. "In diesem Stadium der Ermittlungen muss man es auch aushalten, unterschiedlicher Meinung zu sein und den weiteren Verfahrensgang abzuwarten."

Forderungen der Opposition nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Freitag wies die Rechtsexpertin der Unions-Fraktion zurück. "Ein akuter parlamentarischer Entscheidungsbedarf, der es rechtfertigt, die Abgeordneten aus dem Urlaub oder von Wahlkreisterminen zurückzuholen, ist hier nicht gegeben", sagte sie. "Wir haben aber nichts gegen die Diskussion als solche. Ein denkbarer Mittelweg wäre ein Treffen der Obleute der Fraktionen."

Die Opposition drängt dagegen auf weitere Konsequenzen. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem ZDF. Auch die Linke forderte, jetzt müsse die Rolle von Maas, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geklärt werden.

Quelle: n-tv.de

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