Prozess gegen Putins Erzfeind NawalnyStaatsanwalt fordert drakonische Strafe
Es sieht nicht gut aus für den russischen Blogger Nawalny. Seit Jahren macht er dem Kreml das Leben schwer, nun steht er selbst vor Gericht wegen angeblicher Veruntreuung. Und der Staatsanwalt zeigt sich unerbittlich.
Im Prozess gegen Russlands einflussreichen Regierungsgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft eine sechsjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager gefordert. Der Strafantrag der Ermittlungsbehörden an das Gericht in der Stadt Kirow, rund 900 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Moskau, sehe auch eine Geldbuße von einer Million Rubel (gut 23.000 Euro) vor, teilte Nawalny über Twitter mit.
Der Angeklagte müsse von der Gesellschaft isoliert werden, sagte Staatsanwalt Sergej Bogdanow in seinem Plädoyer. Er beantragte, Nawalny im Gerichtssaal in Kirow verhaften zu lassen. Ein als Komplize angeklagter Mann solle für fünf Jahre in Haft.
Die Verteidigung wies die Vorwürfe gegen einen der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin zurück und forderte einen Freispruch. "Dieser Prozess soll meinen Mandaten diskreditieren", sagte Anwältin Olga Michailowa der Agentur Interfax zufolge. Nawalny bezeichnet die Vorwürfe als Inszenierung des Kremls.
In dem Mitte April angelaufenen Prozess wird Nawalny beschuldigt, die Regionalregierung in Kirow durch zu billige Holzverkäufe um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt zu haben. Nawalny soll dafür seine Kontakte als damaliger Regierungsberater ausgenutzt haben.
Westen sieht Schauprozess
Die Opposition und der Westen sehen den Prozess gegen die Galionsfigur der Protestbewegung als weiteren Versuch von Putin, seine politischen Gegner auszuschalten. Nawalny deckte nicht nur mehrere Korruptionsfälle auf, er gehörte auch zu den Anführern der Massenproteste gegen die Parlamentswahl Ende 2011.
Gegen Nawalny, der Bürgermeister von Moskau werden will und Ambitionen auf das Präsidentenamt hegt, laufen weitere Verfahren. Bei einer Verurteilung würde er auch das Recht auf eine politische Betätigung verlieren.