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Bei einer Demonstration gegen die Pegida-Bewegung in Karlsruhe.
Bei einer Demonstration gegen die Pegida-Bewegung in Karlsruhe.(Foto: dpa)

Grenzüberschreitung oder Dialog?: Staatssekretär trifft sich mit Pegida

Offiziell vermeidet die Bundesregierung Kontakte zur Pegida. Bislang traf sich lediglich Wirtschaftsminister Gabriel als "Privatmann" mit Pegida-Vertretern. Jetzt plant ein Staatssekretär der Bundesregierung offiziell ein solches Treffen. Die Sachsen-CDU ist da schon weiter.

Ein Staatssekretär der Bundesregierung will sich mit Vertretern der anti-islamischen Pegida treffen. Staatssekretär Friedrich Kitschelt vom Entwicklungshilfeministerium wolle bei dem Treffen über die "Lage der Flüchtlinge weltweit" referieren, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Linke und Grüne in Sachsen übten scharfe Kritik an den Treffen von CDU-Politikern mit Pegida.

Nach Angaben des Sprechers des Entwicklungshilfeministeriums kommt das Treffen auf Anfrage eines sächsischen Bundestagsabgeordneten zustande. Der Staatssekretär nehme keinen Anstoß daran, dass es sich bei der Gruppe um Pegida-Vertreter handle: "Wir sprechen mit allen Bürgerinnen und Bürgern."

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Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz wollte die geplante Begegnung nicht bewerten. Wenn das Entwicklungshilfeministerium "mit Bürgern über Flüchtlingsfragen spricht, brauche ich das für die Bundesregierung nicht weiter zu kommentieren".

Die Bundesregierung hat bislang offizielle Kontakte zur Pegida vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte als "Privatmann" an einer Veranstaltung mit Pegida-Vertretern teilgenommen und war dafür zum Teil auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.

Sachsen-CDU trifft sich mit Pegida-Leuten

Einem Bericht der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" zufolge hält eine Gruppe von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der sächsischen CDU regelmäßigen Kontakt zu einer 14-köpfigen Gruppe von Pegida-Sympathisanten. Die Gruppe verstehe sich als "Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik". Das Treffen mit Staatssekretär Kitschelt ist dem Blatt zufolge für 26. März geplant. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar mit Pegida-Vertretern getroffen.

Koordinator der Gespräche ist der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer. Er sei positiv überrascht von der Pegida-Gruppe. Die könnte in ihrer Zusammensetzung zwar unterschiedlicher kaum sein, aber "wir müssen doch konstatieren, dass Pegida es geschafft hat, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Das hätten zuletzt die 68-er erreicht. Damals sei Druck von zumeist Linken erfolgt. Nun handele es sich in ihrer Mehrheit um Bürger, die in kein gängiges Links-Rechts-Schema passten. Allen gemein sei, dass sie Politik offenbar nicht mehr verstünden.

Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann begrüßte die Dialogbereitschaft der CDU. Er könne sich daran allerdings nicht beteiligen, da niemand aus der Politik mit ihm reden wolle.

Die Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Christin Bahnert, warf der CDU vor, sie werte mit den Gesprächen "eine Gruppe auf, die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt". "Diese Leute nehmen keine Ängste der Gesellschaft auf, sie schüren sie", erklärte Bahnert in Dresden.

Der Landeschef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, sprach von einer "Grenzüberschreitung". Die Sachsen-CDU mache "mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische Politik-'Marke'" gesellschaftsfähig.

Quelle: n-tv.de

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