Politik

81 Prozent gegen die Kanzlerin: Steht Merkel das Wasser bis zum Hals?

Von Nora Schareika

Kriegt Kanzlerin Merkel die Kurve? Dessen sind sich die Talkgäste von Anne Will sicher. Irgendwie jedenfalls. Die Stimmung in der Bevölkerung ist zwar messbar gegen sie. Ob das zwangsläufig zu einem Rücktritt führt, ist eine andere Frage.

Ursula von der Leyen lauscht den Ausführungen von Peter Schneider.
Ursula von der Leyen lauscht den Ausführungen von Peter Schneider.

Gut, dass das geklärt ist: Die Talkgäste bei Anne Will sind sich gleich zu Beginn der sonntäglichen Sendung einig, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht zurücktreten wird. Allein die Begründungen unterscheiden sich. Geklärt ist damit allerdings nicht, ob die Kanzlerin "die Kurve kriegen" wird in den Meinungsumfragen – so die Leitfrage der Sendung. Die ist vergangene Woche laut einer ARD-Umfrage um 12 Prozent im Vergleich zum Vormonat abgestürzt. 81 Prozent sind demnach der Meinung, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff hat.

Zahlen sind beeindruckender als subjektive Eindrücke. Die Zahl ist eine Momentaufnahme. Doch dass die Stimmung im Land nicht die beste ist, weiß jeder. Nicht nur Journalisten, die täglich mit einschlägigen Leserbriefen und Forenkommentaren konfrontiert sind. Woran es liegt, dazu gibt es je nach politischer Meinung unterschiedliche Erklärungen. Sie reichen von der eher schlichten, Merkel habe "die" alle eingeladen, ohne "das Volk" zu fragen, bis hin zu schlechter Kommunikation.

Bei Anne Will indes sind die Merkelianer in der Überzahl: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist gekommen, um Merkels Politik zu erklären – nicht weniger kryptisch als die Chefin selbst und beharrlich sich um bestimmte Antworten windend. Der Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges wird sich im Laufe der Sendung noch als "zu hundert Prozent von Merkels Politik überzeugt" outen. Auch er glänzt durch zum Teil verschlungene Argumente wie jenes, dass es irgendwann Obergrenzen geben werde – nur unter anderem Namen.

Wo ist die Solidarität hin?

Einer, der fast eine 180-Grad-Wende durchgemacht hat, ist der Schriftsteller Peter Schneider. Das "Wir schaffen das" der Kanzlerin sei großartig gewesen, sagt er, um dann zur Kritik auszuholen. Zu viele Fehler seien seit Anfang September gemacht worden. Vor allem der, dass Merkel nicht klarmachte, dass die Grenzöffnung am 6. September keinen Dauerzustand einleiten sollte. Auch er hätte wie die 81 Prozent abgestimmt, sagt Schneider.

Am meisten Spaß hat Oskar Lafontaine. Der Mitgründer der heutigen Linkspartei hat seine Freude daran, von der Leyen zu irritieren. Ansonsten ist die Lage für ihn klar: Die gekippte Stimmung in der Bevölkerung ist für ihn eine Folge der falschen Sozialpolitik der vergangenen Jahre. "Die Schlechtergestellten stellen jetzt Fragen. Die Politik der letzten Jahre ließ zu, dass die Solidarität massiv beschädigt wurde, das hat Aufnahmebereitschaft geschwächt. Die Leute fragen jetzt: Was ist denn mit mir?" belehrt der Saarländer.

Merkels komplizierter Weg

Was bot die Runde Neues an Argumenten oder Perspektiven? Auch an diesem Sonntag zeigt sich, dass analog zur festgefahrenen Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung auch Politiker und Talkgäste bei der Sache eigentlich ratlos sind, beziehungsweise, alles gesagt haben. Hätte, wäre, könnte – die Debatte um die Fehler der Vergangenheit bricht die Moderatorin zum Glück nach kurzer Zeit ab. Dafür spielt sie Sätze von Bundespräsident Gauck ein, der im WDR davon sprach, dass eine moralische Verpflichtung erwache, wenn zu viele Menschen in der Gesellschaft schrien "Das Boot ist voll". Man könnte nicht allen helfen.

Höchste Zeit für von der Leyen, Verständnis für die "Verzagtheit" vieler Menschen zu äußern. "Es kann aber nicht so schnell gehen, wie wir uns das wünschen." Merkels Plan sei eben kompliziert, weil sie nicht den "einfachen, billigen Weg" gehe, weil sie früher als andere erkannt habe, was für eine Weltkrise sich abspiele. Nun müsse sich Europa aber "wetterfest" gegen die Flüchtlinge machen, die Grenzen "kontrollfest" kriegen.

Den berechtigten Einwand Wills, dass das alles aber bisher ja nicht so richtig geklappt hat, wischt von der Leyen beiseite und verweist auf die AfD, der nur Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze einfielen. Vermeintliche Alternativen muss man ihr zufolge also entlarven, dann wird alles gut. Lafontaine sieht im Scheitern von Merkels bisheriger Strategie eher die Rache jener am Werk, die Merkel in Europa in der Vergangenheit zu oft übergangen habe, zum Beispiel Italien. Ganz zu schweigen von Griechenland, das nun sogar droht, aus dem Schengenraum ausgeschlossen zu werden.

Interessant ist übrigens von der Leyens Lösung für das Schreckgespenst eines zusammenbrechenden Schengen-Systems: Der Blick in den Abgrund führe zu Vernunft, ist die Verteidigungsministerin überzeugt. Dann wird ja alles gut.

Quelle: n-tv.de

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