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Es war fast ein wenig ruhig um Peer Steinbrück, aber jetzt meldet sich der SPD-Kanzlerkandidat zurück.
Es war fast ein wenig ruhig um Peer Steinbrück, aber jetzt meldet sich der SPD-Kanzlerkandidat zurück.(Foto: picture alliance / dpa)

Familienstudie bietet Munition: Steinbrück bläst zum Angriff

Bis zu 200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus, laut Experten verpufft das Geld wirkungslos. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück reibt sich angesichts der neuen Familienstudie genüsslich die Hände. Es scheint fast, als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück "Spiegel online". "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken." Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

In einem Zwischenbericht der Bundesregierung werden viele Instrumente der Familienpolitik als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv kritisiert. Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv", kritisiere der von einem Gutachterkreis erstellte Bericht. Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam".

Für Kristina Schröder ist der Befund unangenehm. Im Herbst 2009 war eine vierjährige Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen gestartet worden. Es war zuletzt unklar, ob die CDU-Bundesfamilienministerin noch vor der Bundestagswahl die Ergebnisse der beauftragten Regierungsberater veröffentlichen wird. Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf seien. Die Aussagen spielen SPD, Linken und Grünen in die Hände, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und Betreuungsplätze ab, die die Opposition massiv ausbauen will.

Betreuungsplätze lohnen

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Laut "Spiegel" sieht der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

Am lohnendsten sind laut "Spiegel" Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, ist nicht Teil der Untersuchung.

Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150 000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Die Geburtenrate liegt mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau trotzdem klar unter dem EU-Schnitt.

SPD will flexibles Arbeitszeitmodell

Demnach gibt es insgesamt ein Versagen in der Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten, zu verantworten also von Union, FDP, SPD und Grünen gleichermaßen. Ein Befund der Forscher ist, dass bestens ausgebildete Frauen vom Job ferngehalten würden - und mangels Rentenbeiträgen die Altersarmut von morgen so noch gefördert werde.

Die Familienpolitik dürfte nun erst recht eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld rückgängig machen und den Kita-Ausbau verstärken, damit Frauen nicht zu lange aus dem Arbeitsleben gerissen werden. Die SPD plant für Eltern zudem ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer 30-Stunden-Woche für Vater und Mutter. Dazu soll es staatliche Zuschüsse geben. Zudem soll das Kindergeld so umgestaltet werden, dass gerade alleinerziehende, arbeitstätige Mütter mehr bekommen als bisher, während für Einkommen ab 70.000 Euro brutto die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abgeschafft werden sollen.

Zudem dringt die Opposition auf ein Ende des Ehegattensplittings, weil es ein heute nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdiener-Modell sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert nun Ehrlichkeit von der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolge in dem Bereich ideologische Parteiinteressen. "Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung", kritisierte Künast.

Quelle: n-tv.de

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