Politik

"Europa droht zu zerfallen": Steinbrück malt Krisenszenario

von Solveig Bach

Zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder gibt es wohl kaum noch eine Alternative, auch wenn Kanzlerin Merkel sie weiter vehement ablehnt. Ihr früherer Finanzminister Steinbrück rät ihr eindringlich, Eurobonds unter strengen Auflagen zuzulassen, weil Europa sonst eine neue "Renationalisierung" drohe.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung von Eurobonds nicht grundsätzlich abzulehnen. Bei n-tv sagte der SPD-Politiker, er wisse allerdings nicht, ob genug Zeit zur Ausgestaltung eines solchen Finanzmarktinstruments bleibe. "Ich weiß nicht, welche Eskalationsstufen es noch geben könnte. Ich weiß nicht, wie schnell wir Zugriff auf Instrumente haben müssen, die mehr als das sind, was wir verabschiedet haben." Dabei könnten sich die Eurobonds durchaus als hilfreich erweisen.

Steinbrück will kein Mittel ausgeschlossen sehen.
Steinbrück will kein Mittel ausgeschlossen sehen.(Foto: dapd)

Allerdings forderte Steinbrück eine europäische Schuldenagentur, die die Eurobonds emittieren, aber auch die Einhaltung bestimmter Regeln überwachen soll. Nur wenn auch Sanktionen möglich seien, ließe sich der Hauptvorwurf gegen Eurobonds entkräften, dass damit die Schulden vergesellschaftet würden und die Sanierungsanstrengungen der verschuldeten Euro-Staaten nachließen. Steinbrück brachte in diesem Zusammenhang Mechanismen der Budgetkontrolle und Auflagen gegen Inflationsgefahren ins Gespräch.

Die EZB werde über den Aufkauf von Staatsanleihen aus der Eurozone bereits de facto in die Rolle des klassischen Staatsfinanzierers gedrängt. Dafür habe sie jedoch kein Mandat. "Sie hat allein das Mandat, auf die Geldwertstabilität zu gucken." Wegen des politischen Versagens sei die EZB aber zu einem Ersatzakteur geworden, so Steinbrück.

Geldentwertung droht nicht

Den Befürchtungen vieler, durch das politische Eingreifen steige die Inflationsgefahr, erteilte Steinbrück eine Absage. Er sehe in den nächsten zwei, drei Jahren keine Gefahr der Geldentwertung. Aber prinzipiell sei die Gefahr natürlich nicht auszuschließen.

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Wenn es gelungen sei, wirksame Schritte zu unternehmen, könne man die Inflationsgefahr auch wieder bekämpfen, indem man die Liquidität aus den Märkten wieder heraushole. "Aber damit sinkt das Kreditvolumen, das wiederum hat Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze."

Europas Völkerfamilie zersplittert

Inzwischen sehe er jedoch das Auseinanderbrechen der Eurozone als größeres Risiko als die immer wieder genannte Inflationsgefahr, sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht, sagte Steinbrück. Wenn es nicht gelinge, die Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen, drohe eine "monetäre Renationalisierung" und darauf folgend auch eine "politische Renationalisierung".

"Europa als loser Staatenverbund, der eigentlich nur noch ein Binnenmarkt ist, verliert an politischem Einfluss und an Mitsprachemöglichkeiten in den weltweiten Veränderungen. Das betrifft den Klima- und Umweltschutz, die Finanzmarktregulierungen, Fragen der Abrüstung, die Frage von Krieg und Frieden. Die europäische Stimme wird schwächer", so Steinbrück weiter.

Er lobte indirekt das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während andere Regierungschefs in der Krise aus dem Amt schieden, habe sich Merkel als "eine der wenigen ausdrucksstarken und handlungsfähigen Personen" erwiesen. Einer neuen Großen Koalition erteilte er dennoch eine Absage. Die SPD habe in der zurückliegenden Großen Koalition viel "gewichtiger" agiert als jetzt die FDP. "Dafür ist sie vom Wähler nicht belohnt worden." Deshalb sei der Seele der SPD die gleiche Konstruktion nicht erneut zuzumuten.

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Quelle: n-tv.de

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