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Steinbrück weiß in der Gehaltsfrage nicht die gesamte Partei hinter sich.
Steinbrück weiß in der Gehaltsfrage nicht die gesamte Partei hinter sich.(Foto: dpa)

Gehaltsdebatte in der SPD geht weiter: Steinbrück scheidet die Geister

"Taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt", nennt Politikwissenschaftler Falter die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zum Gehalt des Regierungschefs. Auch in der SPD scheiden sich die Geister: Die einen stimmen zu, die anderen nicht. Einig sind sich alle nur in einem Punkt.

Nach der Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Gehalt des deutschen Regierungschefs ist in der SPD eine heftige Debatte entbrannt. Zahlreiche SPD-Politiker widersprachen Steinbrücks Äußerung, wonach die Bezüge der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers unangemessen niedrig seien. So sagte der langjährige Bremer Bürgermeister Hennig Scherf der "Bild"-Zeitung, die Managergehälter seien zu hoch, nicht die Entlohnung des Regierungschefs zu niedrig.

Kanzlerin Merkel hat sich ebenfalls bereits zu dem Thema geäußert: Sie verdiene genug, sagte die CDU-Chefin.
Kanzlerin Merkel hat sich ebenfalls bereits zu dem Thema geäußert: Sie verdiene genug, sagte die CDU-Chefin.(Foto: dpa)

"Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelung. Kanzler, mit der 24-Stunden-Verantwortung für unser Land, müssen finanziell abgesichert sein. So abgesichert, dass sie ihr Gehalt auch nicht mit Vortragsreisen aufbessern müssen", sagte Scherf. Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden: "Die Managergehälter sind zu hoch, das ist das Problem."

Steinbrück hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt verdiene der Kanzler oder die Kanzlerin in Deutschland zu wenig. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatten jedoch deutlich gemacht, sie hielten das Kanzlergehalt für ausreichend. "Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen", sagte Schröder.

"Bis hin zur Obszönität"

Ähnlich wie Scherf äußerte sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm. "Ich gehe davon aus, dass man vom Gehalt des Bundeskanzlers leben kann. Man darf die Einkünfte eines Kanzlers nicht mit den völlig überhöhten Bezügen mancher Vorstände vergleichen", sagte Engholm der "Bild". Der SPD-Linke Carsten Sieling sagte, viele Berufe seien unterbezahlt, andere etwa in der Bankbranche kriegten dagegen viel zu viel. "Darum sollten wir uns kümmern."

"Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte", sagte auch der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann der "Berliner Zeitung". Richtig sei lediglich, dass "sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft" zu hoch bezahlt würden, "bis hin zur Obszönität". Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte der "Bild", um Geld zu verdienen, gehe man nicht in die Politik. Zugleich rief er dazu auf, die Debatte nicht weiterzuverfolgen.

Steinbrück habe "den falschen Maßstab angelegt", sagte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing dem Sender WDR5. "Für politische Ämter gelten nicht die Gehaltsvorstellungen oder auch die Gehaltsrealitäten in der Banken- und Finanzwirtschaft." Steinbrück komme es offensichtlich sehr stark auf das Geld an, sagte Wissing. "Es ist ja bemerkenswert, dass jemand sich hinstellt und sagt, ich möchte Bundeskanzler werden, und vorher eine Debatte darüber lostritt, ob man nicht die Vergütung erhöhen sollte. Also ein gutes Bild gibt er damit nicht ab."

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der "Rheinischen Post", Steinbrücks sachliche Einschätzung werde von allen in der Politik geteilt. "Doch wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht. Die Diskussion hört auf, bevor sie angefangen hat." Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

"Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt"

Mehrere SPD-Abgeordnete sprangen dagegen ihrem Kanzlerkandidaten bei. Wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung, sagte Florian Pronold. Steinbrück habe da nur eine Binsenweisheit wiederholt. Rückendeckung erhielt Steinbrück auch von SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er wertete im Deutschlandfunk die Äußerung des Kanzlerkandidaten als "eine Feststellung, die schon viele andere gemacht haben". Diese Bemerkung Steinbrücks werde "nun ganz systematisch aufgebauscht". Thierse räumte allerdings ein, der Kanzlerkandidat habe sich vielleicht etwas unglücklich geäußert.

"Es kann nicht sein, dass das reichste Land Europas seinem Regierungschef eines der geringsten Gehälter zahlt", sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Steinbrück habe in der Sache vollkommen recht. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als "Heuchelei": "Die Debatte wird Steinbrück nicht schaden, weil jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen."

Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es "grauenvoll ungeschickt", als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. "Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber", sagte Falter der "Passauer Neuen Presse". "Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt." Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sagte der "Bild", Steinbrück habe Recht, aber kein "Fingerspitzengefühl". Breymaier, die auch Verdi-Landeschefin ist, würde nach eigenen Worten lieber über das Thema Mindestlohn diskutieren als über Kanzlergehälter.

Einige Sparkassen-Chefs verdienen mehr

Steinbrücks Satz, dass "jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen" mehr verdiene als die Kanzlerin entspricht dabei der teilweise der Realität. Ein Blick auf einige zufällig ausgewählte Sparkassen in NRW für 2011 gibt Steinbrück Recht: Selbst kleinere Sparkassen zahlen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ihrem Vorstandsvorsitzenden tatsächlich mehr als die Kanzlerin verdient. Merkel kommt mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenbezügen auf knapp 300.000 Euro im Jahr. Der Chef der Sparkasse KölnBonn dagegen kassierte im Jahr 2011 eine Vergütung von insgesamt 578.000 Euro, die "einfachen" Vorstandsmitglieder erhielten 407.000 bis 442.000 Euro. Mit einer Bilanzsumme von rund 30 Milliarden Euro ist KölnBonn aber auch eine der größten Sparkassen in Deutschland.

Zu den größeren in NRW zählt auch die Sparkasse Münsterland-Ost mit einer Bilanzsumme von 8,3 Milliarden Euro. Vergütung des Vorstandsvorsitzenden: 593.000 Euro. Aber auch in kleineren Häusern werden die Chefs ordentlich bezahlt: So in Paderborn, wo die Sparkasse bei einer Bilanzsumme von 3,4 Milliarden Euro ihrem Chef 388.000 Euro zahlt. Die Sparkasse am Niederrhein mit Sitz in Moers - Bilanzsumme 3 Milliarden Euro - entlohnt ihren Vorstandschef mit 312.000 Euro.

Quelle: n-tv.de

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