Politik
Peer Steinbrück hat wieder etwas zu erklären.
Peer Steinbrück hat wieder etwas zu erklären.(Foto: dpa)

Lobbyist mit Bundestagsmandat?: Steinbrück stark für Thyssen

Und wieder ein "Steinbrück": Der SPD-Kanzlerkandidat soll sich laut einer Zeitung in seiner Zeit als Aufsichtsrat für die Interessen von Thyssen-Krupp stark gemacht haben. Bei einer Sitzung des Kontrollgremiums habe er in der Strompreisdebatte seine "politische Unterstützung" zugesichert.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll in seiner Zeit als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp dem Konzern politische Unterstützung zugesagt haben. Wie das "Handelsblatt" berichtete, ging es dabei um eine Sitzung des Gremiums am 31. Januar, in der die in den Augen der Anwesenden zu hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert worden seien. Steinbrück habe daraufhin gesagt, bei einer Initiative dagegen "sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit", zitierte das Blatt aus dem Beratungsprotokoll. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe dies begrüßt.

Tatsächlich habe Steinbrück wenige Tage später auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen für eine "einigermaßen preisgünstige Energieversorgung" geworben, hieß es im "Handelsblatt" weiter. Auch die SPD wirbt generell für bezahlbare Energiepreise. Sie setzt sich allerdings auch dafür ein, Vorteile für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien zu verringern, sofern solche Ausnahmen nicht aus Wettbewerbsgründen erforderlich seien.

Aufsichtsratssitzungen häufig geschwänzt

Im "Handelsblatt" hieß es auch, Steinbrück habe sich bei anderer Gelegenheit im Aufsichtsrat zurückhaltend zum Aufklärungsbedarf über das sogenannte Schienenkartell geäußert. Dabei geht es um illegale Preisabsprachen von Schienenherstellern, darunter auch Thyssen-Krupp, zu Lasten der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsbetriebe.

Statt wie andere Mitglieder des Aufsichtsrats auf schnelle Aufklärung zu dringen, habe Steinbrück in dem Gremium gewarnt, "dass es schädlich wäre, wenn der Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde", zitierte das "Handelsblatt" ein weiteres Sitzungsprotokoll. Der Vorstand von Thyssen-Krupp sei diesem Rat dann allerdings nicht gefolgt.

Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp gewesen. Dafür erhielt er laut "Handelsblatt" 170.695 Euro. Allerdings habe der SPD-Politiker häufig an Sitzungen des Gremiums nicht teilgenommen, was er mit politischen Verpflichtungen begründet habe.

Steinbrücks Sprecher sagte auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar. Dass er nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist seither nur noch Aufsichtsrat des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund.

Quelle: n-tv.de

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