Politik

Modernisierungsschub für Deutschland: Steinbrück will Investitionskanzler werden

Obwohl sie in den Umfragen weit hinten liegt, hat die SPD Großes vor. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück plant im Fall eines Wahlsieges eine Investitionsoffensive. Den vom sozialdemokratischen Schattenkabinett beschlossenen Leitlinien zufolge soll die entsprechende Quote überwiegend privat finanziert werden.

Peer Steinbrück spielt schon einmal Kanzler. Allerdings steht er bislang nur einem Schattenkabinett vor.
Peer Steinbrück spielt schon einmal Kanzler. Allerdings steht er bislang nur einem Schattenkabinett vor.(Foto: dpa)

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro jährlich anschieben. Diese Anhebung der Investitionsquote um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle "mehrheitlich privat finanziert" werden, heißt es in einem Papier. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Schattenkabinett hatten diese Leitlinien in ihrer ersten Arbeitssitzung am Mittwoch beschlossen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es darin.

Der staatliche Anteil an dem Milliarden-Programm soll durch die geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanziert werden. "Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden", heißt es in dem Papier. Den Großteil soll aber die Privatwirtschaft aufbringen. Niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit "in einer verlässlich gestaltenden Regierung Steinbrück" würden zusätzliches privates Kapital mobilisieren.

Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen. Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

"Magisches Viereck" erneuert

Die SPD fordert zudem eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an einem neuen Wohlstandsbegriff. Sie will dazu das sogenannte "Magische Viereck" der wirtschaftpolitischen Ziele in einem "Wachstums- und Wohlstandsgesetz" neu definieren. Die vier Eckpfeiler eines neuen Indikatoren-Systems zur Messung von Wachstum und Wohlstand sollten die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie die soziale, die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit sein.

Als "Magisches Viereck" der Volkswirtschaft gilt bisher das Ziel, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, eine hohe Beschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht miteinander in Einklang zu bringen. Diese Ziele sind im Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 verankert.

Quelle: n-tv.de

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