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Warten auf das, was kommen mag: Generalsekretärin Nahles und Kanzlerkandidat Steinbrück nehmen es mit Galgenhumor.
Warten auf das, was kommen mag: Generalsekretärin Nahles und Kanzlerkandidat Steinbrück nehmen es mit Galgenhumor.(Foto: picture alliance / dpa)

Und ewig wartet das Schattenkabinett: Steinbrücks geheimes K-Team

Von Christian Rothenberg

Es ist wohl die letzte Chance für Peer Steinbrück. Die Vorstellung seines Schattenkabinetts soll ihm aus dem Umfrage-Sumpf helfen. Doch das Timing muss stimmen. Deshalb schiebt der Kanzlerkandidat die Präsentation seit Wochen vor sich her. Einige seiner möglichen Minister stehen allerdings längst fest.

Die Zeit verrinnt im dritten Stock des Reichstags. Im Fraktionssaal der SPD zählt eine Uhr die Tage, Stunden und Minuten hinunter. Der Countdown läuft. Bis zum "Regierungswechsel!" sind es kaum mehr als 130 Tage. Viele Genossen würden die Uhr gerne anhalten. Aus ihrer Sicht vergeht die Zeit einfach zu schnell. Seit Monaten sind die Umfragen schlecht, der Wahlkampf von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt auch nach über einem halben Jahr nicht in Gang. Angesprochen auf ihr Dilemma verweisen sie in der SPD bisher gern auf die vielen Monate, die noch bleiben. Bis zum Wahlsonntag am 22. September sind inzwischen nur noch viereinhalb übrig. Die Zeit rast, die SPD wartet, aber weiß überhaupt noch jemand worauf?

Manuela Schwesig ist derzeit noch Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns.
Manuela Schwesig ist derzeit noch Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns.(Foto: picture alliance / dpa)

Selbst, falls es so etwas wie eine Aufbruchsstimmung gibt: Das allgemeine Warten und Aufschieben diktiert längst den Zeitplan der SPD. Sein Schattenkabinett wollte Steinbrück eigentlich schon im April vorstellen. Doch der Termin wurde verschoben. Nach den vielen Patzern im vergangenen halben Jahr sollte das Timing diesmal stimmen. Das K-Team soll nun schrittweise vorgestellt werden, zwischen Mai und Juli. Umso überzeugender die Köpfe sind, desto eher steigen Steinbrücks Chancen für die Wahl. Aber wer könnte den Genossen wieder neuen Glanz einhauchen? Tatsächlich hat Steinbrücks Mannschaft längst Konturen angenommen. Einige Kandidaten gelten sogar als gesetzt.

Dazu zählt etwa Manuela Schwesig. Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns gehörte 2009 bereits zum Schattenkabinett des damaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Die 36-Jährige, seit 2009 stellvertretende Parteivorsitzende, ist wahlplakattauglich und die Gegenspielerin von Ursula von der Leyen. Steinbrücks Schwäche bei weiblichen Wählern könnte zusätzlich auch Jana Schiedek ausgleichen. Die 39-Jährige, derzeit noch Senatorin für Justiz und Gleichberechtigung in Hamburg, gilt als Strippenzieherin des Bundesratsantrags für eine Frauenquote, der die Bundesregierung zuletzt vor eine schwere Zerreißprobe gestellt hatte. Schiedeck wäre wohl nicht nur für das Justizressort geeignet. Sie käme auch in Frage für die Position einer Staatssekretärin für Gleichstellung, die Steinbrück neu einsetzen will.

Das Problem mit Steinmeier

Mögliche Minister unter einem Bundeskanzler Steinbrück: Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.
Mögliche Minister unter einem Bundeskanzler Steinbrück: Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.(Foto: picture alliance / dpa)

Für den Bereich Äußeres wäre Steinbrücks Intimus Steinmeier eine logische Wahl. Der Fraktionschef kennt das Amt gut und hat sich bereits während der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 viel Renommee erworben, als er das Auswärtige Amt leitete. Aber ob die Grünen das wohl zulassen? Wohl kaum. Denn traditionell stellt eigentlich der Juniorpartner den Außenminister in der Koalition.

Beste Chancen auf ein Ministeramt hat wohl Thomas Oppermann. Seit Monaten kämpft der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion um jeden Meter. Das Innenministerium ist seit langem das erklärte Lieblingsressort des 59-Jährigen. Warum er dafür der richtige Mann ist, beantwortete Oppermann schon 2009 in einem Interview mit der "Welt": "Ich bin einer der wenigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in allen drei Gewalten gearbeitet haben: als Richter in der Justiz, als Landesminister in der Exekutive und nun als Abgeordneter im Parlament."

Abschied von Hannelore Kraft? Noch ist Norbert Walter-Borjans Finanzminister in NRW.
Abschied von Hannelore Kraft? Noch ist Norbert Walter-Borjans Finanzminister in NRW.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Kandidat für das Finanzressort ist Norbert Walter-Borjans, der genau dieses Ministerium bereits in Nordrhein-Westfalen leitet. Als NRW-Ministerpräsident holte Steinbrück ihn 2004 nach Düsseldorf. Im Kampf gegen Steuerhinterzieher hat sich "Nowabo" in der Republik längst einen Namen gemacht. Vor gut drei Jahren begann er mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Auch infolge seiner Fahndungserfolge kippte im Dezember 2012 das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung gilt spätestens seit der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß als eines der großen Themen im Wahlkampf.

Carsten Kühl ist als Finanzminister in Rheinland-Pfalz zwar ebenfalls gebunden. Doch auch sein Name fällt immer wieder. Nach den Turbulenzen um Hoeneß' Selbstanzeige verkündete Kühl zuletzt gemeinsam mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel einen Fünf-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung. Tatsächlich droht vor allem bei der Besetzung des Finanzressorts Ärger. Schließlich bringt sich Grünen-Parteichef Jürgen Trittin schon seit langem als künftiger rot-grüner Zahlenmeister in Stellung. Möglicherweise vereinbaren die beiden Parteien einen Deal. Wenn Trittin tatsächlich Finanzminister wird, bekommen die Genossen im Gegenzug den Posten des Außenministers.

Versorgen und beseitigen

In den Planungen für Steinbrücks Mannschaft spielt wohl auch ein alter Bekannter eine Rolle. Matthias Machnig, aktuell Wirtschaftsminister in Thüringen, leitete 1998 die Wahlkampfzentrale von Gerhard Schröder. Seit Ende vergangenen Jahres ist er Teil von Steinbrücks Beraterteam. Machnig, ehemals Staatssekretär im Verkehrsministerium, käme für das Verkehrs-, aber auch für das Umweltressort in Frage. Eine Arbeitsgruppe unter Führung des 53-Jährigen erstellt derzeit bereits einen "Masterplan Energiewende". Dieses Thema gilt jedoch auch als Steckenpferd von Hubertus Heil. So stammen weite Teile zur Energiepolitik im SPD-Wahlprogramm aus der Feder des Fraktionsvize. Heil, der 2009 schon Steinmeiers Schattenkabinett angehörte, könnte jedoch auch den Bereich Wirtschaft übernehmen.

Verhalf 1998 schon Schröder zum Wahlsieg: Matthias Machnig.
Verhalf 1998 schon Schröder zum Wahlsieg: Matthias Machnig.(Foto: picture alliance / dpa)

Hoffnungen auf die Nachfolge von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere macht sich Barbara Hendricks. Die heutige SPD-Bundesschatzmeisterin kennt Steinbrück schon seit den 80ern. Als er damals Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau wurde, war Hendricks Pressesprecherin im Düsseldorfer Finanzministerium. Eine Frau als Verteidigungsministerin wäre ein Novum in der Bundesrepublik. Als weitere Anwärter gelten Hans Peter Bartels und Gernot Erler.

Große Ambitionen auf das Thema Gesundheit werden SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nachgesagt. Die von der SPD geplante Bürgerversicherung geht zu großen Teilen auf ihre Vorarbeit zurück. Als Ministerin könnte sie versuchen, ihre Pläne umzusetzen. Dass Steinbrück Nahles auswählt, die bis vor kurzem noch als seine Widersacherin galt, wäre trotzdem eine kleine Überraschung. Gute Chancen auf die Leitung des Kanzleramts hat dagegen Heiko Geue. Er ist langjähriger Vertrauter Steinbrücks und einer der engsten Berater seines Wahlkampfteams. In der Großen Koalition führte Geue den Leitungsstab im Finanzministerium. Zuletzt war er Staatssekretär in Sachsen-Anhalt.

Erinnerungen an Riester

Orientiert sich Steinbrück auch in dieser Frage an seinem Vorgänger Schröder, stehen die Chancen hoch, dass er auch den ein oder anderen Seiteneinsteiger in seine Mannschaft holt. Schröder hatte 1998 erklärt: "Wir brauchen Leute, die nicht aus der Politik kommen und Erstarrungen in der Gesellschaft aufbrechen." In der rot-grünen Koalition gab es mit dem Unternehmer Jost Stollmann, Energiemanager Werner Müller und dem stellvertretenden IG-Metall-Chef Walter Riester gleich drei solcher Seiteneinsteiger.

So weit hat sich Steinbrück jedenfalls schon festgelegt: Zwölf Mitglieder soll sein K-Team haben, die Hälfte Frauen. Zuletzt spielte der SPD-Kanzlerkandidat den Termin für die Präsentation herunter, den er seit Wochen vor sich herschiebt. Es handle sich nur um ein Kompetenzteam, erklärte er. Rückschlüsse, wer im Herbst Minister werden könnte, ließe die Auswahl nicht zu.

Bis Steinbrück sein Team bekannt gibt, machen die Genossen derweil das, was sie in den vergangenen Wochen schon fast bis zur Perfektion geübt haben: sie warten. Es ist ja schließlich noch genügend Zeit bis zu diesem Sonntag im September.

Quelle: n-tv.de

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