Politik
Steinmeier trifft in Hamburg verletzte Beamte und betroffene Bürger.
Steinmeier trifft in Hamburg verletzte Beamte und betroffene Bürger.(Foto: imago/Christian Thiel)
Sonntag, 09. Juli 2017

Aufräumen nach G20-Krawallen: Steinmeier in Hamburg "fassungslos"

Die internationalen Gäste sind aus Hamburg abgereist, das große Aufräumen läuft. Bundespräsident Steinmeier besucht in der Hansestadt diejenigen, die den G20-Gipfel hautnah zu spüren bekommen haben und zeigt sich erschüttert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich schockiert über die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Was er gesehen habe erschüttere ihn, mache ihn fassungslos, sagte Steinmeier bei einem Besuch in der Hansestadt. Ein solches Ausmaß an Gewalt auf Demonstrationen habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht erlebt. Einige seien mit "Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut" vorgegangen.

Der Bundespräsident dankte ausdrücklich den Polizisten für ihren Einsatz. Sie verdienten nicht nur Anerkennung, sondern auch Dank. Sie hätten ihren Dienst für die Sicherheit geleistet und auch das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Steinmeier verteidigte zudem die Organisation solcher Gipfeltreffen in Deutschland. Es brauche das "demokratische Selbstbewusstsein" zu sagen, dass solche Konferenzen in Deutschland stattfinden könnten.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigte erneut den Polizeieinsatz. Dieser sei eine "große Leistung" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Er weise jede Kritik an den Leistungen der Polizisten "mit großer Entschiedenheit" zurück. Diese hätten "alles richtig gemacht" und einen "heldenhaften Einsatz" gezeigt.

Auch Innenminister Thomas de Maizière hatte sich zuvor bereits hinter die Polizei gestellt. Bei diesem "Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt" könne "trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Der Rechtsstaat habe nicht die Kontrolle verloren. Die Verantwortung für die Gewalt liege "einzig und allein bei den Chaoten", sagte der Innenminister. Die Lage sei für die Einsatzkräfte "sehr komplex" gewesen. Er forderte harte Strafen für die Täter. "Das waren keine Demonstranten, sondern Kriminelle", sagte de Maizière.

Während des G20-Gipfels war es mehrfach zu Ausschreitungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer zündeten Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen. Die Einsatzkräfte setzten mehrfach Wasserwerfer ein. Auch nach Abschluss des Gipfeltreffens kam es in der Nacht zum Sonntag erneut zu Krawallen. In den vergangenen Tagen wurden dabei zahlreiche Beamte und Demonstranten verletzt. Es gab hunderte Fest- und Ingewahrsamnahmen.

Quelle: n-tv.de

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