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"Putin gießt Öl ins Feuer" : Steinmeier warnt vor Annexion der Krim

Deutschland fordert die Regierung in Moskau zu raschen Schritten für eine Entspannung in der Krim-Krise auf. Auf eine Annexion der Krim würde auch die Weltgemeinschaft empört reagieren. Doch auch Russland reagiert gereizt auf die EU-Sanktionen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor einer widerrechtlichen Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet gewarnt. Es gelte nach wie vor die Aussage von Präsident Wladimir Putin, dass "keine Annexion beabsichtigt ist", sagte Steinmeier in Berlin. Er könne noch nicht sagen, ob sich dies nach dem geplanten Referendum auf der Krim ändere. Aber "ganz sicher wäre die Annexion nicht nur ein von der EU vehement verurteilter Schritt. Sondern ich glaube, die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würden empört reagieren".

"Ich kann nur davor warnen, diesen Schritt zu gehen", sagte Steinmeier weiter. Er warf Moskau vor, die Krim-Krise am Donnerstag weiter verschärft zu haben. "Die Entscheidungen, die Russland getroffen hat: das Referendum vorzuziehen und die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in die Duma, wonach Russland bereit ist, mögliche neue Föderationsmitglieder aufzunehmen, war Öl ins Feuer."

"Wenn Beiträge Russlands ausbleiben zur Deeskalation in  der gegenwärtigen Situation, dann wird es weitere Entscheidungen seitens der europäischen Räte geben", kündigte Steinmeier an. Russland müsse "in den nächsten Tagen" die Bereitschaft zeigen, an einer internationalen Lösung der Krise mitzuarbeiten. Er habe aber in den letzten 24 Stunden keine Signale erhalten, dass Russland sich an einer Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts beteiligen wolle.

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Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag den Termin für das Referendum über die Zukunft der Krim auf den 16. März festgelegt und Putin aufgefordert, eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation zu prüfen. Die USA und die EU haben wegen der Krim-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.

Steinmeier warf Putin überdies vor, dass dieser trotz der Sanktionsbeschlüsse aus Brüssel und Washington in den letzten 24 Stunden "keine eindeutigen Signale" gegeben habe, sich an einer Kontaktgruppe zu beteiligen. "Am Mittwoch waren wir weiter", resümierte er die Entwicklungen der vergangenen zwei Tage.

Moskau spricht von "zweierlei Maß"

Deutschlands oberster Diplomat hat seinem Unverständnis über die russische Politik Luft gemacht.
Deutschlands oberster Diplomat hat seinem Unverständnis über die russische Politik Luft gemacht.(Foto: AP)

Russland warf dem Westen mit scharfen Worten zweierlei Maß vor. Obwohl der Machtwechsel in Kiew widerrechtlich und mit Gewalt zustande gekommen sei, würden USA und EU die neue Führung der früheren Sowjetrepublik als legitim anerkennen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im staatlichen russischen Fernsehen Rossija-24. Ein solches Recht auf Selbstbestimmung verweigere der Westen aber der Autonomen Halbinsel Krim, die sich Russland anschließen wolle, kritisierte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.

Zudem kritisierte Russland die verhängten Strafmaßnahmen und drohte im Falle weiterer Sanktionen mit Vergeltung. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine "extrem unkonstruktive Position" eingenommen, erklärte das Außenministerium in Moskau. "Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren." Sollte die EU die von ihr angedrohten weiteren Strafmaßnahmen tatsächlich verhängen, werde Russland Vergeltung üben.

Der deutsche Vizekanzler, Sigmar Gabriel, besuchte derweil in Kiew den Maidan, den zentralen Schauplatz der jüngsten blutigen Zusammenstöße mit bis zu 100 Todesopfern. Der SPD-Politiker traf auch mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen.

OSZE-Beobachter erneut gestoppt

Derweil haben die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut versucht, auf die Krim zu gelangen - vergeblich. Nachdem sie bereits am Donnerstag gestoppt worden waren, ereilte sie nun an einem von Bewaffneten bessetzten Kontrollposten zur Krim das gleiche Schicksal. Sie kehrten schließlich in die südukrainische Stadt Cherson zurück.

"Wir versuchen als Gäste der ukrainischen Regierung mit einem Mandat der OSZE da durch zu gelangen", sagte einer der OSZE-Beauftragten. "Wir versuchen, mit diesen Leuten zu verhandeln." Die Bewaffneten standen maskiert und mit Schnellfeuerwaffen an einer Straßensperre mit Betonblöcken.

Quelle: n-tv.de

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