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Will einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Will einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.(Foto: AP)

Mehr Macht für Deutschland?: Steinmeier will "big eleven" statt "big five"

Von Christian Rothenberg

Viele deutsche Außenminister haben es vergeblich versucht. Frank-Walter Steinmeier unternimmt nun einen neuen Anlauf: Er kämpft um einen festen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Erfolgsaussichten sind gering.

In New York geht es in diesen Tagen um die großen Linien der Weltpolitik. US-Präsident Barack Obama warb vor der Uno-Vollversammlung für eine Weltkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wetterte - im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt - an Russland gewandt: "Herr Putin, Sie können nie gewinnen." Hinter den Kulissen geht es in New York vor allem die zukünftige Macht-Architektur in der internationalen Politik. Frank-Walter Steinmeier ist dabei in einer besonderen Mission unterwegs.

Der Außenminister will den Einfluss Deutschlands in der Welt und vor allem in der Uno vergrößern. Seit Gründung der Uno im Jahr 1945 gibt es nur fünf Länder, die im Uno-Sicherheitsrat ständig repräsentiert sind und über ein Vetorecht verfügen. USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sind die sogenannten "Big five" - vielleicht künftig auch Deutschland? Wenn es nach Steinmeier geht, ja. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung einen neuen Anlauf wagen. Aber so leicht dürfte das nicht werden.

Zeit für einen "Schritt vorwärts"

Der Sicherheitsrat spiegele heute "nicht mehr die geopolitischen Wirklichkeiten wider", sagte der Außenminister kürzlich der "Hindu Times". 2015, das Jahr des 70-jährigen Bestehens der Uno, sei eine gute Gelegenheit für einen "Schritt vorwärts". Das Auswärtige Amt nennt auf einem Strategiepapier weitere Argumente für die eigene Aufwertung: Die Rolle Deutschlands habe sich seit der Gründung grundlegend verändert. Der Rat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr repräsentativ, seit 1945 seien immerhin 142 zusätzliche Staaten aufgenommen worden. Heißt: Die Bundesrepublik, immerhin drittgrößter Beitragszahler, verdient mehr Macht. Ganz neu ist das Ansinnen nicht. Dasselbe Ziel betreiben deutsche Bundesregierungen seit Mitte der 90er, damals noch unter FDP-Außenminister Klaus Kinkel, mit unterschiedlicher Intensität, aber stets gleichem Ergebnis: ohne Erfolg.

Das soll diesmal anders sein. Steinmeier trifft sich in New York zu Gesprächen mit Vertretern aus Brasilien, Indien und Japan - Gleichgesinnte im Kampf um eine Reform. Diese könnte so aussehen: Die sogenannten G4 wollen eine Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs weitere ständige Mitglieder, je zwei davon aus Asien und Afrika und je einer aus einem westlichen beziehungsweise einem lateinamerikanischen Land. Statt bisher 10 sollen künftig außerdem 14 wechselnde Länder dem Rat für eine Dauer von zwei Jahren angehören.

Eine Reform müsste einige Hindernisse überwinden. Sie erfordert eine Änderung der Uno-Charta. Zunächst müsste die Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit, also mindestens 128 Staaten, zustimmen. Eine solche Mehrheit ist daraufhin auch für die Ratifizierung der neuen Charta nötig. Ob das genügt? Deutschland, Japan, Brasilien und Japan warben vor etwa zehn Jahren bereits für dasselbe Modell. Nur 23 Staaten sagten ihre Unterstützung zu. Unter anderem die USA kündigten ihre Gegenstimme an.

Vorsichtige Prognosen

Auch diesmal droht Widerstand. Das Interessensgeflecht in der internationalen Staatengemeinschaft ist komplex. China will verhindern, dass Indien durch einen ständigen Sitz aufgewertet wird. Die spürbarsten Folgen hätte eine Reform für die "Big five". Warum sollten sie eine Erweiterung des Rates durchwinken? Wenn die Anzahl der ständigen Mitglieder steigt, nähme ihre Bedeutung automatisch ab. Um diese Sorge zu zerstreuen, bieten die G4-Länder an, auf ein Veto verzichten zu wollen. "Die Uno wird in ihrer jetzigen Struktur stecken bleiben, wenn wir uns gemeinsam mit unseren Partnern nicht immer wieder um Reformen bemühen", sagt Edelgard Bulmahn, die für die SPD im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Die Frage, wie schnell ein deutscher Sitz möglich sei, will sie nicht beantworten.

Bei der Diskussion um eine Uno-Reform geht es um die Zukunft der deutschen Außenpolitik. Führende deutsche Politiker fordern schon seit Beginn des Jahres eine Neuausrichtung. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz mahnten Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier zu mehr Verantwortung und Engagement. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem jedoch eher zurückhaltend gegenüber. Laut einer Umfrage, die das Auswärtige Amt zusammen mit der Körber-Stiftung durchgeführt hat, ist mehr als die Hälfte der Deutschen dagegen, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, hält die Diskussion ohnehin für obsolet. Ein ständiger deutscher Sitz sei auch deshalb nicht sinnvoll, weil es mit Frankreich und Großbritannien schon zwei europäische Mitglieder gebe. "Wenn man von Reformen redet, müsste man Groß- und Mittelmächte wie Indien und Brasilien und ein afrikanisches Land berücksichtigen. Das würde die Macht- und Bevölkerungssituation besser widerspiegeln", so Liebich. Möglich sei auch ein gemeinsamer europäischer Sitz. Aber einer für Deutschland? "Völlig unrealistisch. Das weiß auch die Bundesregierung. Es sagt nur niemand öffentlich."

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Quelle: n-tv.de

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