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Sieht das deutsch-französische Verhältnis eher kritisch: SPD-Fraktionschef Steinmeier.
Sieht das deutsch-französische Verhältnis eher kritisch: SPD-Fraktionschef Steinmeier.(Foto: picture alliance / dpa)

"Deutsch-französischer Motor stottert": Steinmeiers Élysée-Schelte

Am 22. Januar 1963 unterschreiben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. 50 Jahre später feiern die beiden Länder den Jahrestag, doch es gibt auch kritische Stimmen. SPD-Fraktionschef Steinmeier beschreibt das Verhältnis beider Länder als unterkühlt. Bundestagspräsident Lammert springt ihm bei.

Zu Sarkozy hatte Kanzlerin Merkel ein gutes Verhältnis, an Hollande muss sie sich noch gewöhnen.
Zu Sarkozy hatte Kanzlerin Merkel ein gutes Verhältnis, an Hollande muss sie sich noch gewöhnen.(Foto: picture alliance / dpa)

Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisch über den Stand der deutsch-französischen Partnerschaft geäußert. Es habe "schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen" gegeben, sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Es sei ein Glück, dass Frankreichs Präsident François Hollande die "massive Unterstützung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Rivalen Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf nicht nachtrage und "die professionelle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung" suche.

"Doch der deutsch-französische Motor stottert vernehmbar", kritisierte Steinmeier. Merkel und der Bundesregierung warf Steinmeier vor, "parteipolitische Vorbehalte" zu pflegen. Einzelne Vertreter von Union und FDP gingen mit der französischen Regierung um, "als handele es sich nicht um einen Nachbarn, sondern um einen innenpolitischen Gegner".

"Als es Deutschland vor zehn, zwölf Jahren schlecht ging, hat Frankreich nicht auf uns herabgeschaut", sagte Steinmeier der "PNP". Derzeit habe Frankreich "sicher erkennbar größere wirtschaftliche Schwierigkeiten als wir". "Und jetzt schauen viele in den Regierungsparteien mit größter Arroganz auf die andere Seite des Rheins", bemängelte der SPD-Politiker.

"Nüchtern und sachorientiert"

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der "Berliner Zeitung", die deutsch-französischen Beziehungen ließen oft eine spürbare Begeisterung vermissen. Das sei aber wie in zwischenmenschlichen Beziehungen ganz normal und müsse nicht als Problem betrachtet werden. "Es hat ja auch Vorzüge, wenn das Verhältnis so nüchtern und sachorientiert ist und nicht geprägt wird von der Begeisterung über die eigenen Absichten", sagte Lammert. Er gehe davon aus, dass auch Merkel und Hollande noch näher zueinander finden würden, wie alle ihre Vorgänger.

Mit dem Elysée-Vertrag hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 eine historische Annäherung beider Länder eingeleitet. Der Name kommt vom französischen Präsidialamt, dem Élysée-Palast, wo der Vertrag am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und General Charles de Gaulle unterzeichnet wurde. Er ist auch Grundlage dafür, dass sich die Regierungen der beiden wichtigsten europäischen Partner heute regelmäßig treffen und eng miteinander abstimmen.

Das 50-jährige Jubiläum wird mit einer Reihe von Veranstaltungen gefeiert. Bereits am Montag empfing Merkel Hollande in Berlin. An diesem Dienstag wollen die Parlamente und Regierungen beider Länder in gemeinsamen Erklärungen eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbaren.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nannten 58 Prozent der Deutschen die Franzosen als den wichtigsten strategischen Partner in Europa. Umgekehrt sind es sogar 75 Prozent. Auf die Frage an die Deutschen, ob ihnen die französischen Nachbarn "sehr sympathisch" seien, antworteten 17 Prozent mit Ja, 39 Prozent fanden sie "eher sympathisch". Umgekehrt sagten nur acht Prozent der Franzosen, dass ihnen die Deutschen "sehr sympathisch" sind. 32 Prozent finden die Deutschen "eher sympathisch".

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Quelle: n-tv.de

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