Politik
Vermittlung in der Kampfzone: Steinmeier, Sikorski und Fabius gehen in den Präsidentenpalast in Kiew.
Vermittlung in der Kampfzone: Steinmeier, Sikorski und Fabius gehen in den Präsidentenpalast in Kiew.(Foto: dpa)
Samstag, 22. Februar 2014

Reden statt schießen: Steinmeiers Sternstunde

Von Hubertus Volmer

Der Umbruch in der Ukraine hat eine atemberaubende Geschwindigkeit entwickelt. Das Abkommen vom Vortag ist wertlos geworden. Und dennoch war es ein großer, wichtiger Erfolg.

"Es gibt diesen alten Satz, der wie verstaubt klingt, einen Satz aus dem vergangenen Jahrhundert", sagt Frank-Walter Steinmeier, als er am 29. Januar im Bundestag die Grundzüge der schwarz-roten Außenpolitik erläutert. "Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen."

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Unter dieser Überschrift standen auch die Verhandlungen in Kiew am Donnerstag und am Freitag. Nur vordergründig verhandelten der Bundesaußenminister und seine Kollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, über einen Fahrplan für Reformen in der Ukraine. Eigentlich ging es darum, das Töten zu stoppen.

Am Donnerstagmorgen flogen die drei Außenminister nach Kiew. Am Mittwoch war eigentlich ein Waffenstillstand in Kraft getreten, doch der hielt nicht. "Wir sind angekommen bei Blutvergießen", berichtete Steinmeier nach seiner Rückkehr, "allein 78 Tote, die gestern zu verzeichnen waren, Schüsse, die wir noch gehört haben bei Eröffnung der Verhandlungen - und wir haben wirklich einen Augenblick überlegt, ob wir überhaupt bleiben können."

Russland unterstützt Kompromiss nicht

Die Verhandlungen finden im Präsidentenpalast statt, nur ein paar hundert Meter vom Maidan entfernt. Eine Stunde hatten Steinmeier und seine Kollegen für das Gespräch mit Janukowitsch eingeplant. Nach vier Stunden verlassen sie den Präsidentenpalast, um mit der Opposition zu sprechen, mit Vitali Klitschko, dem Chef der Partei Udar, mit Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei, auch mit Oleg Tjagnibok von der rechten Partei Swoboda.

Die ganze Nacht wird durchverhandelt, am Ende sitzen Opposition und Präsident an einem Tisch. Jetzt stößt auch der russische Vermittler Wladimir Lukin dazu. Obwohl die Gespräche am Morgen unterbrochen werden, verkündet Janukowitsch bereits, dass es eine Einigung gebe. Tatsächlich liegt die erst am Nachmittag vor. Gegen 14.00 Uhr Ortszeit unterzeichnen Janukowitsch, Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok das Abkommen. Steinmeier und Sikorski unterschreiben als Zeugen - Fabius hatte Kiew wegen einer länger geplanten Reise nach China schon verlassen. Lukin unterschreibt nicht. Moskau will mit der Einigung offenbar nichts zu tun haben.

Janukowitsch ist weg

Das Abkommen sieht Verfassungsreformen bis September und Neuwahlen bis Dezember vor. Nicht einmal 24 Stunden später ist die Einigung bereits Geschichte. Am Samstagvormittag fordert Klitschko die Absetzung des Präsidenten durch das Parlament und vorgezogene Präsidentschaftswahlen bis zum 25. Mai, Janukowitsch hat Kiew verlassen, nach Angaben einer Abgeordneten seiner Partei der Regionen befindet er sich in der ostukrainischen Stadt Charkow. Sein Anwesen am Rande von Kiew ist verlassen und wird von Journalisten und Demonstranten besichtigt. Ein Reporter der "Kyiv Post" berichtet, vor Ort würden Pläne diskutiert, aus der Residenz ein "Museum der Korruption" zu machen.

Dennoch: Das Abkommen vom Freitag, für das die europäischen Außenminister 30 Stunden lang verhandelt hatten, war ein entscheidender Schritt. Vor allem hat es dafür gesorgt, dass die Kämpfe in Kiew beendet wurden. Aber es hat auch die Perspektive aufgezeigt: Weniger Macht für den Präsidenten, Neuwahlen, Befriedung des Landes.

Es kann sein, dass am Ende alles ganz anders kommt. Im Moment ist beispielsweise völlig unklar, was die russische Regierung will und was Janukowitsch plant. Er werde versuchen, Charkow (auf Ukrainisch: Charkiw) zur neuen Hauptstadt zu machen, sagte der Chef der Niederlassung der Böll-Stiftung in Kiew, Kyryl Savin, im Interview mit n-tv.de. "Sollte das nicht klappen, droht die Spaltung und die südöstlichen Gebiete inklusive Krim erklären ihre Unabhängigkeit." Wirklich wahrscheinlich findet Savin dieses Szenario jedoch nicht. "Selbst in südöstlichen Gebieten steht Janukowitschs Macht infrage."

Grünen-Abgeordnete ist "stolz" auf Steinmeier

Steinmeier sagt, rückblickend sei es gut gewesen, dass er und seine Kollegen aus Frankreich und Polen in Kiew geblieben seien. Das ist eine dramatische Untertreibung. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck lobte die Initiative des deutschen Außenministers in den höchsten Tönen. Sie sei "stolz" auf Steinmeier, sagte Beck, die noch am Donnerstag auf dem Maidan in Kiew gewesen war, bei n-tv. So etwas hört man als Minister selten aus der Opposition.

Unterdessen überschlagen sich in der Ukraine die Ereignisse. Am Samstag wechselt die Miliz des Innenministeriums auf die Seite der Demonstranten, Julia Timoschenke wird aus der Haft entlassen. Wie gesagt: Wie es weitergeht, ist völlig offen. Doch weiterhin gilt: Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen. "Der Satz ist nicht verstaubt", hatte Steinmeier Ende Januar im Bundestag gesagt. Die Einigung vom Freitag ist nicht nur ein persönlicher Erfolg für ihn, der in Deutschland seit zwei Wochen der beliebteste Politiker ist. Es ist auch ein großer Erfolg der europäischen Diplomatie, die in Ausnahmesituationen zur Hochform auflaufen kann, während sie im klassischen Machtpoker der Großmächte meist nur zuguckt.

Quelle: n-tv.de

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