Politik

Kapitalertragssteuer nicht rechtmäßig?: Steuereinnahmen brechen ein

Seit gut zwei Jahren gilt die neue Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Eigentlich sollte sie Hinterziehung verhindern - und bei den Behörden für eine sprudelnde Geldquelle sorgen. Doch die Steuer bewirkt das Gegenteil. Zudem ist sie offenbar verfassungswidrig.

Weniger Ertrag für die Finanzbehörden - das Ergebnis der Steuerreform.
Weniger Ertrag für die Finanzbehörden - das Ergebnis der Steuerreform.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sind im vorigen Jahr dramatisch eingebrochen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums schreibt, sank das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Milliarden Euro. 2009 hatten die Steuern auf Erträge aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften noch 12,4 Milliarden Euro betragen, 2010 waren es 8,7 Milliarden Euro. Als Grund nennt das Ministerium die stark gesunkene Durchschnittsverzinsung. Zudem sei das Aufkommen aus der Besteuerung von Dividenden in den aktuellen Zahlen nicht enthalten.

Damit ist der Einbruch aber offenbar noch nicht beendet: Für 2011 erwartet das Finanzministerium nach aktueller Steuerschätzung ein weiteres Minus. Dann sollen wenig mehr als 8 Milliarden Euro in die Kasse fließen. Vor Einführung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent hatte der Staat im Jahr 2008 noch 13,5 Milliarden Euro Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen, rund 5 Milliarden mehr als jetzt.

"Nach hinten losgegangen"

Das neue Abgeltungsmodell mit pauschaler Erhebung, das Steuerhinterziehung verhindern und Schwarzgelder ins Inland locken sollte, erweist sich damit laut Zeitung als Flop. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) fordert angesichts der Entwicklung, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. "Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen", sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek dem Blatt.

Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuergewerkschaft
Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuergewerkschaft(Foto: picture-alliance/ dpa)

Weder das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts sei erreicht worden. "Im Gegenteil: Für Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent ist es komplizierter geworden, weil sie zunächst zu viel abgeführte Steuern vom Fiskus zurückfordern müssen", sagte Ondracek. Spitzenverdiener profitierten dagegen.

Gericht könnte Steuer kippen

Falls die Politik nicht handelt, wird die Reform nach Ansicht Ondraceks ohnehin vor Gericht gekippt: "Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkünften verstößt gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist damit verfassungswidrig."

Seit Januar 2009 gilt für Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne pauschal eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag, die die Banken direkt an den Fiskus abführen. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz. Kursgewinne blieben komplett steuerfrei, wenn die Papiere mindestens ein Jahr im Depot lagen.

Gegensätzliche Forderungen

FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, einbrechende Einnahmen hätten wenig mit der Ausgestaltung der Steuer, aber sehr viel mit ausbleibenden Kapitalerträgen zu tun. "Es hilft wenig, eine Kuh die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken." Aus dem Einnahmerückgang nun die Forderung nach einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte abzuleiten, sei kontraproduktiv.

Gerhard Schick von den Grünen forderte dagegen: "Der Irrweg Abgeltungsteuer muss beendet werden." Sie sei ungerecht, bringe Steuerausfälle statt Mehreinnahmen und nicht die gewünschte Vereinfachung. Die Privilegierung von Kapitalerträgen im Vergleich zu Arbeitseinkommen habe nicht zur versprochenen Vereinfachung geführt, sondern für viele Steuerzahler zu einer Verkomplizierung.

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Quelle: n-tv.de

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