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Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck (Grüne) und Dagmar Enkelmann (Linke).
Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck (Grüne) und Dagmar Enkelmann (Linke).(Foto: dpa)

Vermittlungsausschuss schnürt Pakete: Steuerfreibetrag steigt

Fünf Stunden sitzen Vertreter von Bundestag und Bundesrat zusammen und verhandeln über Änderungen in Steuerfragen. Am Ende sind es lediglich 2,5 Millionen Euro, die der Bund im kommenden Jahr weniger verlangen wird.

Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Bürger bei der kalten Progression ist vorerst vom Tisch. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich lediglich auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums. Eine Einigung über das Jahressteuergesetz scheiterte trotz Annäherung in manchen Punkten an Differenzen über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.

Mit der Einigung auf ein Steuerpaket dürfte der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum Anfang kommenden Jahres von derzeit 8004 Euro auf 8124 Euro steigen. Das steuerlich freizustellende Existenzminimum wird alle zwei Jahre in einem Bericht erhoben, die Anpassung ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte nach der mehr als fünfstündigen Sitzung vor Journalisten, die Einigung entlaste die Steuerzahler um rund 2,5 Millionen Euro. Weitere Entlastungen bei der kalten Progression habe die SPD nicht mittragen können, "weil wir im Augenblick keine Spielräume dafür sehen." Die Opposition lehnt Maßnahmen gegen den Effekt, bei dem Arbeitnehmer im Fall einer Lohnerhöhung steuerlich stärker belastet werden können, zwar nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt aber eine Gegenfinanzierung durch andere Maßnahmen – etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Bundestag bekommt Gleichstellung auf die Tagesordnung

Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl sprach nach den Beratungen von einer "schwierigen Sitzung". Das Meldegesetz wurde auf die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses im Januar vertagt, beim Gesetz für energetische Gebäudesanierung gab es eine Teileinigung.

In der Diskussion über das Jahressteuergesetz gab es den Angaben zufolge überraschend eine Mehrheit für die Forderung nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Mit dem Gesetz muss sich nun am Freitag der Bundestag befassen. Oppermann zeigte sich optimistisch, dass sich auch dort eine Mehrheit für die Gleichstellung finden werde. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen bekräftigte, dass auch seine Partei sich eine solche Gleichbehandlung wünsche. Die FDP werde auch in der Koalition weiter für ihre Position werben, sagte er.

Als "außerordentlich schlechtes Ergebnis" kritisierte van Essen das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz, für das die Opposition im Vermittlungsausschuss die Forderung nach Nachverhandlungen durchsetzte. Es gebe derzeit überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die Schweiz bereit sei, neu zu verhandeln. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warf der Opposition vor, ein "exzellentes Abkommen" verhindert zu haben, das Bund und Ländern Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro beschert hätte.

Quelle: n-tv.de

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