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Nicht immer sind die Debatten im Plenarsaal des Bundestages gut besucht.
Nicht immer sind die Debatten im Plenarsaal des Bundestages gut besucht.(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Diätenanhebung nicht gerechtfertigt": Steuerzahlerbund ist empört

Die 620 Bundestagsabgeordneten wollen sich in den kommenden zwei Jahren eine kräftige Erhöhung ihrer Diäten genehmigen. Beim Bund der Steuerzahler kommt diese Idee gar nicht gut an.

Däke hat grundsätzlich nichts gegen eine Diätenerhöhung, doch sollte sie mit einer Reform der Bezüge einhergehen.
Däke hat grundsätzlich nichts gegen eine Diätenerhöhung, doch sollte sie mit einer Reform der Bezüge einhergehen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten ist beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik gestoßen. "Wenn ein Teil des Parlaments sich zurzeit gegen Steuererleichterungen und Steuersenkungen wehrt, aber gleichzeitig die Diäten erhöhen will, dann passt das irgendwie nicht zusammen", sagte der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke, bei n-tv. Ohne eine grundsätzliche Reform etwa bei der Alterssicherung der Parlamentarier sei eine solche Anhebung nicht gerechtfertigt.

Die Unionsfraktion wies die Kritik umgehend zurück. Er halte die Erhöhung der zu versteuernden Diäten im Jahr 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro für vernünftig, maßvoll und vertretbar, sagte der Parlaments-Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Steigerung auch an jüngsten Tarifabschlüssen in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe orientiere. Die Diäten liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro.

Auch die Linkspartei reagierte mit Ablehnung. "Zweimal hintereinander fast vier Prozent Zuschlag, das ist überzogen und nicht vermittelbar", meinte Parteichef Klaus Ernst. Er forderte stattdessen eine Koppelung der Diäten an die Rentenentwicklung.

Union, FDP und SPD hatten sich grundsätzlich darauf verständigt, die zu versteuernden Diäten der Abgeordneten in den kommenden zwei Jahren zu erhöhen. Auch die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien soll von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen steigen.

Däke begrüßte bei n-tv, dass jetzt eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) beauftragt wird, eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier zu prüfen.

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Quelle: n-tv.de

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