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Dürfen Geschwister Sex miteinander haben?
Dürfen Geschwister Sex miteinander haben?(Foto: picture alliance / dpa)

Urteil spaltet die Politik: Ströbele will Inzest legalisieren

Der Grünen-Politiker Ströbele rührt an einem juristischen Tabu in Deutschland: am Verbot von Inzestbeziehungen. Nach einem Urteil, das die geltende Regelung noch einmal bestätigt, will er das Gesetz abschaffen. Die Union ist strikt dagegen und hält die Meinung Ströbeles für nur "vermeintlich tolerant".

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum in Deutschland geltenden Inzestverbot hat eine Debatte ausgelöst. Die Richter hatten entschieden, dass das Verbot nicht die Grundrechte einschränke. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde im Jahr 2008 bereits zurückgewiesen. Ob der entsprechende Paragraf im Gesetzbuch bestehen bleibt, ist somit eine politische und keine juristische Frage mehr.

Aus den Reihen der Grünen und der Linken sind nun Forderungen laut geworden, die Regelungen zu liberalisieren. Der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele verlangte gegenüber n-tv eine Abschaffung des Inzest-Paragrafen. "Ich bin dagegen, dass der Staat da mit Kriminalstrafen eingreift. Das sollen erwachsene Menschen selbstbestimmt, verantwortlich, moralisch, religiös selber entscheiden und nicht der Staat mit Strafen eingreifen." Ströbele ergänzte: "In fast der Hälfte der europäischen Staaten, das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt festgestellt"

Linke an Ströbeles Seite

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Der Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic sprach von einer "mutlosen Entscheidung" des Straßburger Gerichts. Das Strafrecht solle "nicht dazu dienen, Moralverstöße zu sanktionieren, sondern die Verletzung von Rechtsgütern und sozialschädliches Verhalten". Bei einvernehmlichen Beziehungen zwischen Geschwistern werde niemand geschädigt.

Gegen Ströbele und Neskovic wendet sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir müssen die Gesundheit unserer Bevölkerung schützen, die Chance auf ein körperlich und vor allem seelisch unversehrtes Leben ermöglichen. " Er betonte zudem, dass Inzest fast immer mit der Abhängigkeit eines Partners und äußerst schwierigen Familienverhältnissen einhergehe. Hier sexuelle Freiheit zu fordern, sei eine nur vermeintlich tolerante Haltung.

Leipziger hatte geklagt

Auch der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings ist gegen die Forderung von Ströbele. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die Strafbarkeit von Inzesthandlungen ist ein Kernbestand der deutschen Rechtskultur und völlig tabu – das muss auch so bleiben."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte indessen bessere Hilfsangebote. "Allen Beteiligten ist mehr geholfen, wenn inzestuösen Geschwistern noch als Kindern eine therapeutische Begleitung angeboten wird", teilte die Ministerin mit. Das Strafrecht könne den Inzest frühestens verhindern, wenn die Kinder strafmündig sind. "Der Schaden, den das Strafrecht verhindern will, ist dann aber schon oft eingetreten."

In dem konkreten Fall hatte ein 35-Jähriger aus Leipzig geklagt, weil er wegen einer Beziehung zu seiner leiblichen Schwester in Haft genommen wurde. Mit der jüngeren Schwester hat der Mann vier gemeinsame Kinder. Nach dem Straßburger Urteil gilt er weiter als vorbestraft.

Quelle: n-tv.de

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