Die Führung in Damaskus betrachtet die gegen sie gerichtete Protestbewegung als gescheitert. "Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei", heißt es im Außenamt. Man behalte sich aber vor, gegen jene zu kämpfen, die die Reformen untergraben würden. Das heißt, dass das Assad-Regime weiter gegen Oppositionelle vorgehen wird.

Die syrische Regierung hat den Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad für beendet erklärt. Allerdings behalte sich Syrien das Recht vor, weiterhin seine Kräfte einzusetzen, um "die Sicherheit aufrechtzuerhalten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdissi, dem Sender Syria TV. "Unser Ziel ist jetzt, Stabilität und Perspektiven für Reformen und Entwicklung in Syrien zu schaffen, zugleich müssen andere daran gehindert werden, den Reformweg zu untergraben."

Auch der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, habe der Regierung das Recht zugestanden, sich gegen Gewalttäter zur Wehr zu setzen, sagte Makdissi.

Annan hat einen Plan für die Beendigung der Gewalt in Syrien vorgelegt. Hauptpunkt ist eine Feuerpause. Annans Sprecher zufolge sieht der Plan vor, dass Assads Kräfte als erste eine Feuerpause einhalten und damit nicht erst auf die Aufständischen warten. Grundsätzlich stimmte Assad dem Plan zu, knüpfte an die Umsetzung jedoch Bedingungen.

Annan will mit Teheran und Riad verhandeln

Nach Gesprächen in Damaskus, Moskau und Peking will Annan nach Angaben seines Sprechers jetzt mit dem Iran und Saudi-Arabien verhandeln. Teheran gilt als enger Verbündeter des syrischen Regimes. Die saudische Führung dagegen will die syrischen Rebellen mit Waffen versorgen. Annan werde "in Kürze Teheran und Riad besuchen, um deren Regierungen von der Notwendigkeit einer einheitlichen internationalen Front hinter seinem (Sechs-Punkte-) Plan für Syrien zu überzeugen", kündigte der Sprecher Ahmad Fawzi nach UN-Angaben an.

Die Rebellen erklärten sich bereit, die Kämpfe einzustellen, sobald die Truppen Assads sich aus den Oppositionshochburgen zurückzögen. Vertreter der Aufständischen sollten am Sonntag in der Türkei bei der "Freunde Syriens"-Konferenz mit den Außenministern westlicher Staaten - darunter US-Außenministerin Hillary Clinton - zusammentreffen.

Ungeachtet dessen geht die Gewalt in Syrien weiter. Bei Kämpfen zwischen der syrischen Armee und Rebellen kamen nach Angaben der Opposition mehrere Menschen ums Leben.