Der Bürgerkrieg in Syrien beherrscht den G8-Gipfel. USA, Großbritannien und Frankreich wollen den Rebellen Waffen liefern. Die Hoffnung auf eine gemeinsame Friedenslösung mit Wladimir Putin ist jedoch gering. "Will man solche Personen unterstützen?", fragt der russische Präsident in Anspielung auf ein Internet-Video.

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Politik 17.06.13

G8-Gipfel in Nordirland Staatschefs über Syrienfrage gespalten

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) kommen an diesem Montag zu ihrem Gipfeltreffen in Nordirland zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen werden in dem an einem See gelegenen Golfhotel Lough Erne in Enniskillen erwartet. In der Gegend rund um das Tagungszentrum in dem Hotel sind rund 8000 Polizisten im Einsatz.

Ganz oben auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht der Bürgerkrieg in Syrien. Der britische Premier und Gastgeber David Cameron versuchte bei einem Treffen am Wochenende bereits, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine gemeinsame Linie in der Syrien-Frage zu gewinnen. Der machte jedoch klar, dass Moskau das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiterhin mit Waffen unterstützen werde. "Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz", sagte Putin.

Er forderte alle Partner auf, sich ebenfalls rechtstreu zu verhalten, und warnte vor einer Aufrüstung der Rebellen. "Sie können nicht abstreiten, dass diese Leute nicht nur ihre Feinde töten, sondern auch deren Organe vor laufender Kamera essen. Will man solche Personen unterstützen?", sagte Putin. Mit seiner Äußerung bezog er sich auf ein Internet-Video, das zeigt, wie ein Rebell die Leiche eines syrischen Soldaten schändet und in seine Organe beißt.

Iran-Wahl macht Hoffnung

Zuvor hatten sowohl die USA als auch Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die syrische Opposition erwogen. Deutschland schließt solche Lieferungen aus. Aus Regierungskreisen heißt es, man wolle an Putin appellieren, mäßigenden Einfluss auf Assad auszuüben.

US-Präsident Barack Obama und Putin wollen am Rande des Gipfels zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Doch angesichts der starren Positionen gibt es kaum Hoffnung auf eine gemeinsam getragene Friedenslösung für Syrien. Der Konflikt hat seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschenleben gefordert.

Gesprächsthema zwischen den G8-Staaten sind auch die jüngsten, hoffnungsvollen Entwicklungen im Iran. Dort wurde mit Hassan Ruhani ein moderater Kleriker zum neuen Präsidenten gewählt. Offen ist, ob der Iran in der Syrien-Frage unter Ruhani eine neue Position einnimmt. In der Atompolitik ist zumindest kein radikaler Kurswechsel zu erwarten. Hinter dem Nuklearprogramm des Irans vermutet der Westen die Absicht, Atombomben zu bauen.

Aus sechs wurden acht

Während des Gipfels wollen Europäer und US-Amerikaner auch den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ankündigen. Die Verhandlungen zwischen EU und USA sollen 2015 abgeschlossen werden und die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Das wäre ein Meilenstein in den Beziehungen der beiden größten Handelsblöcke der Erde. Die Gipfelrunde will zudem über Maßnahmen im Kampf gegen Steuerflucht, Handelsfragen und illegale Praktiken von Konzernen bei Rohstoff- und Landgeschäften beraten.

Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Gegründet wurde die Gruppe der zunächst sechs führenden Wirtschaftsmächte 1975 im Schloss Rambouillet bei Paris. 1976 kam Kanada dazu, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab Mitte der 90er-Jahre auch Russland. Es handelt sich aber um ein informelles Forum; die G-8-Treffen dienen dem Austausch, verbindlich sind die Absprachen nicht. Inzwischen sind allerdings nicht mehr alle G-8-Staaten führende Wirtschaftsmächte, denn boomende Schwellenländer wie China und Brasilien haben längst mehr ökonomisches Gewicht als Italien oder Kanada. Seit 1999 gibt es deshalb eine erweiterte Runde: die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften (G-20), wo Brasilien, Indien, China oder Südafrika ihren Einfluss geltend machen. Die Staats- und Regierungschefs der G-20 treffen sich inzwischen ebenfalls regelmäßig.