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So sieht es aus, wenn Chemiewaffen zerstört werden: Ein Bild aus einer russischen Anlage.
So sieht es aus, wenn Chemiewaffen zerstört werden: Ein Bild aus einer russischen Anlage.(Foto: dpa)
Donnerstag, 19. September 2013

Assad stellt Forderungen an die USA: Syrien will Waffen-Vernichtung nicht zahlen

Syriens Präsident Assad gibt sich kooperativ - innerhalb eines Jahres will er die Chemiewaffen seiner Armee zerstören lassen. Dafür zahlen sollen aber die US-Amerikaner, wie der Diktator in einem Interview sagt. In dem Gespräch äußert er ansonsten noch so manch zweifelhafte Ansicht.

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Syriens Präsident Baschar al-Assad hat persönlich zugesichert, die Chemiewaffen seines Landes zerstören zu lassen. Dies werde jedoch ein Jahr dauern und eine Milliarde Dollar kosten, also umgerechnet fast 750 Millionen Euro, sagte Assad im US-Sender Fox. "Es ist eine sehr komplizierte Operation."

Deutschland kündigte indes an, sich mit zwei Millionen an der Vernichtung der Chemiewaffen beteiligen zu wollen.  Das sei eine Priorität unserer Außenpolitik, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Zudem stellte die Bundesregierung auch technische Hilfe für die Vernichtung von Chemiewaffen in Aussicht.

Assad versprach, dass sein Land dem Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen vollständig nachkommen wolle. Dazu gehöre auch die Zerstörung des syrischen Arsenals. "Wenn wir als Syrien einer Vereinbarung beitreten, dann halten wir uns immer an solche Vereinbarungen."

Der Diktator bestreitet Sarin-Einsatz

Zugleich bestritt er, dass sein Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei. Das sei "nicht realistisch und nicht wahr", sagte er und ergänzte: "Jeder kann Sarin machen". Er erklärte, dass es sich bei der Attacke um ein Verbrechen gehandelt habe.

Assad sieht sich in einem Krieg mit Dschihadisten.
Assad sieht sich in einem Krieg mit Dschihadisten.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann. Er sei damit einverstanden, dass die US-amerikanische Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, "das Geld zu bezahlen", sagte Assad.

Assad bestritt außerdem noch, dass sich Syrien in einem Bürgerkrieg befinde. Es sei vielmehr durch zehntausende, mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Dschihadisten angegriffen worden.

Streit um UN-Bericht

Unterdessen gibt es Streit über die Objektivität des Syrien-Berichts der UN-Chemiewaffeninspekteure. Die Vereinten Nationen wiesen die Kritik Russlands zurück. UN-Sprecher Martin Nesirky erklärte, die Untersuchungsergebnisse über die Verwendung von Giftgas in Syrien seien "unstrittig". Die Resultate sprächen für sich selbst. Es sei "ein völlig objektiver Bericht" über diesen Zwischenfall gewesen, betonte Nesirky.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte den Inspekteuren laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti vorgeworfen, "sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt". Moskau unterstellt den Experten, sie seien "politisiert, voreingenommen und einseitig" vorgegangen.

Russland will dem Weltsicherheitsrat nun Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Rebellen vorlegen. Die Regierung in Damaskus habe Rjabkow Material übergeben, das die "Provokationen" vonseiten der Aufständischen zeige, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Waffen-Experten müssen erneut anreisen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte einen weiteren Einsatz der Inspekteure in dem Bürgerkriegsland angekündigt. Sie sollen dort weitere Vorfälle untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban bei der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung in New York am Dienstagabend. Er forderte zugleich den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. "Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben", sagte er.

Die Chemiewaffeninspekteure könnten nach Ansicht des Teamleiters Åke Sellström schon in der kommenden Woche für weitere Untersuchungen nach Syrien reisen. Es gehe um drei noch zu untersuchende Vorwürfe, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. Zuvor hatte auch Rjabkow kritisiert, die UN-Experten hätten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze nicht untersucht.

Quelle: n-tv.de

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