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Friedrich Merz ist Vorsitzender des Vereins "Atlantikbrücke".
Friedrich Merz ist Vorsitzender des Vereins "Atlantikbrücke".(Foto: imago stock&people)

Der letzte Wirtschaftsliberale: TTIP treibt Friedrich Merz an die Öffentlichkeit

Von Christoph Herwartz

EU und USA wollen sich zu einem riesigen Freihandelsraum verschmelzen. Verbraucher- und Umweltschützer bekämpfen das Abkommen. Zu seiner Verteidigung tritt nun ein CDU-Politiker an, der vor einigen Jahren sehr populär war.

Für einen Fachpolitiker wie Friedrich Merz muss es schmerzhaft sein, zu sehen, was mit seiner Partei passiert. CDU und CSU beschränkten sich im Bundestagwahlkampf darauf, Angela Merkel zu plakatieren und den Wählern ein gutes Gefühl zu vermitteln. Ernsthafter Politik verweigerten sich die Unions-Parteien, ihre Slogans waren schwammig, eine Reformagenda nicht zu erkennen. Er hätte ein Ergebnis deutlich unter 40 Prozent erwartet, sagt Merz. Doch die Partei, für die er bis 2009 im Bundestag saß, erzielte mit 41,5 Prozent ein Ergebnis wie zuletzt in den 1980er Jahren. Merz, der engagierte Fachpolitiker, kann das nicht verstehen. 2003 hatte er sich mit einem Konzept für eine Steuerreform bekannt gemacht, nach der man seine Einkommensteuer "auf einem Bierdeckel" hätte ausrechnen können. Immer noch wird er darauf angesprochen. Merz hatte eine Idee und scheiterte. Angela Merkel ist ohne erkennbare Linie extrem erfolgreich.

Friedrich Merz zog sich aus der Parteipolitik zurück und wurde Vorsitzender des Vereins "Atlantik-Brücke", der sich um das deutsch-amerikanische Verhältnis bemüht. Öffentliche Auftritte von ihm sind seitdem selten, in die Tagespolitik mischt er sich kaum noch ein.

Doch nun gibt es ein Thema, das ihn so sehr umtreibt, dass er seine Meinung öffentlich machen muss: Es stört ihn, wie sich die NSA-Affäre und vor allem die Verhandlungen um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, entwickeln. Merz muss es raus lassen. Er tut es auf Einladung der IHK Berlin bei einem "wirtschaftspolitischen Frühstück" vor etwa 200 Unternehmern – einer Runde, bei der schon das Wort "Energiewende" lautes Lachen hervorruft.

Hormon- und Genfleisch durch TTIP?

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Merz hielte es für einen "fatalen Fehler", die Gelegenheit für das Abkommen nicht zu nutzen. Man dürfe nicht unterschätzen, wie wichtig offene Märkte mit einheitlichen Standards vor allem für kleine Unternehmen seien. Es gehe dabei nicht nur um mehr Handel zwischen EU und USA, sondern auch darum, wer in Zukunft die global geltenden Produktstandards diktieren könne. Europa und Amerika seien alleine jeweils zu klein dafür. Aber wenn man nicht aufpasse, würden sich die USA wieder nach Asien wenden und die Europäer in solchen Fragen links liegen lassen.

Doch derzeit gebe es höchstens eine 50-50-Chance, dass die TTIP-Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Denn Verbraucherschützer und Parteien greifen das Vorhaben scharf an. Die Gespräche seien intransparent, lautet eine wichtige Kritik. Viele fürchten, dass etwa die Lebensmittelsicherheit in Europa leidet, wenn man US-Standards übernehmen muss. Die Rede ist von mit Chlor behandeltem Hühnchenfleisch, genmanipulierten Pflanzen und Hormonen in Mastbetrieben. Die Verhandlungsführer auf beiden Seiten betonen zwar immer wieder, dass es dazu nicht kommen wird, doch der Eindruck hat sich längst festgesetzt.

Noch wichtiger ist aber die Kritik an den Investitionsschutzregeln, die in TTIP enthalten sein sollen. Die Grünen warnen vor einem großen Missbrauchspotential, die SPD spricht von Risiken in Milliardenhöhe, laut Linkspartei geht es darum, soziale und ökologische Standards zu zerstören und neue zu verhindern. Das Problem: In TTIP soll es eine Klausel geben, die ausländischen Unternehmen ein besonderes Klagerecht einräumt. Solche Abkommen hatten eigentlich mal den Zweck, Investitionen in undemokratischen Entwicklungsländern zu sichern. Wenn beispielsweise ein deutscher Unternehmer in Pakistan eine Fabrik eröffnen will, soll er dort keiner willkürlichen Politik und keinen unzuverlässigen Gerichten ausgeliefert sein.

Deutschland auf vier Milliarden verklagt

Investitionsschutzabkommen, Deutschland hat schon 147 davon abgeschlossen, ersetzen nationale Gerichte durch internationale Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen leichter zu ihrem Recht kommen. Verglichen mit deutschen Abläufen sind diese Schiedsverfahren aber intransparent und unberechenbar. Immer häufiger werden auch demokratische Staaten, in denen es eigentlich gut funktionierende nationale Gerichte gibt, auf diesem Weg verklagt. Zum Beispiel hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, weil er sich vom Atomausstieg geschädigt sieht. Weil Vattenfall zwei Kraftwerke früher abschalten musste, will es vier Milliarden Euro Schadenersatz.

Der Fall führte dazu, dass auch die Bundesregierung die Investitionsschutzklauseln in TTIP auf einmal kritisch sah. Kein deutscher Spitzenpolitiker traut sich derzeit, offen für diesen Teil des Abkommens zu werben. Die EU legte die Verhandlungen über den Investitionsschutz vorläufig auf Eis. Gescheitert sind sie damit noch nicht.

Friedrich Merz stellt sich nun deutlich gegen den Mainstream. "Ich kann es deutschen Unternehmen nur raten, sich für diesen Institutionsschutz einzusetzen", sagt er. Der Missbrauch von Schiedsverfahren müsse natürlich ausgeschlossen werden. Aber für deutsche Firmen sei es ein großer Vorteil, sich in den USA nicht mit den dortigen Gerichten herumschlagen zu müssen.

"Politik wird immer komplizierter"

Das Publikum interessierte sich in der anschließenden Fragerunde kaum für verbesserte Investitionsmöglichkeiten in den USA. Die Berliner Unternehmer, die zu der IHK-Veranstaltung gekommen waren, treibt viel mehr der NSA-Skandal um. Sie fürchten um ihre Betriebsgeheimnisse, wenn die USA deutsche E-Mails durchforsten. Für Merz ist das ein zu "emotionales" Argument. Man könne den Amerikanern ganz offen die Meinung sagen und dafür Respekt ernten. Und TTIP sei unabhängig von den Spionagetätigkeiten im deutschen Interesse.

Von der Bundesregierung ist derzeit wenig zu TTIP zu hören und zum Thema Investitionsschutz noch weniger. Merkel wartet offensichtlich lieber ab, bevor sie eine unpopuläre Position bezieht. Mit der FDP, die TTIP grundsätzlich befürwortet, wurde die letzte wirtschaftsliberale Stimme abgewählt. Die Gegner rüsten dagegen rhetorisch auf. Die Grünen im Europaparlament schalteten sogar eine eigene Internetseite unter www.ttip-leak.eu, wo sie das Dokument veröffentlichen, auf dessen Grundlage die Verhandlungen geführt werden. Friedrich Merz, der jetzt als Lobbyist für die deutsch-amerikanischen Beziehungen und damit auch für TTIP unterwegs ist, sieht das Projekt gefährdet und kann sich mit dem unentschiedenen Kurs der Regierung nicht abfinden. "Wir müssen stärker in die Meinungsbildung kommen", sagt er.

Den größten Teil der Berliner Unternehmer weiß Merz an seiner Seite. Einer fragt sogar, ob es ihn nicht "juckt", wieder "mitzumischen", und seine politischen Ziele selbst umzusetzen. Doch da macht Merz einen Rückzieher. Abgeordneter zu sein, werde immer schwieriger, die Themen immer komplizierter. Eine sinnvolle Politik lässt sich darum nicht mit harter Hand durchsetzen. "Der Ruf nach schnellen, einfacheren Lösungen ist brandgefährlich", so Merz. Das zeige zum Beispiel das gute Abschneiden der Rechtspopulisten in Frankreich. "Vereinfachen wir es nicht zu sehr."

Quelle: n-tv.de

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