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NRW-Innenminister im Landtag: Täter von Köln "fast nur" Migranten

Der Düsseldorfer Landtag hat einiges zu besprechen: Die Opposition sieht nach Köln ein Staatsversagen in Nordrhein-Westfalen und macht den SPD-Innenminister dafür verantwortlich. Der tritt nach unten weiter gegen die Kölner Polizei.

Die Tatverdächtigen der Übergriffe von Köln an Silvester sind nach Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. "Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben", sagte der SPD-Minister in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren."

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Der Staat dürfe bei der Aufklärung nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte der Minister. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien." Das müsse hart bestraft werden. Allerdings seien die Ermittlungen äußerst komplex. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. "Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden", sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.

Jäger wies Behauptungen von sich, sein Ministerium habe der Kölner Polizeiführung die Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen zu verschweigen. Nachdem eine umfassende Informationen der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten, sagte Jäger. Der SPD-Politiker fügte hinzu, es dürfe "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben".

Viele Fehler in der Polizeiarbeit

Aus Sicht der CDU-Opposition sind die Übergriffe in der Silvesternacht ein "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen". Im Land mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse im Düsseldorfer Landtag. In einer Sondersitzung arbeitet dort der Innenausschuss des Parlaments die Exzesse auf. Einen Rücktritt von Innenminister Jäger fordert die CDU bislang nicht.

Jäger warf seinerseits der Kölner Polizeiführung gravierende Fehler bei ihrem Einsatz in der Silvesternacht vor. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker bei der Sondersitzung. Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen. Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht.

Bis zum Wochenende lagen der Polizei in Köln bereits mehr als 500 Anzeigen zur Silvesternacht vor. Neben Jäger werden auch der ranghöchste Kriminalbeamte in NRW, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, und Polizei-Inspekteur Bernd Heinen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Innenminister steht heftig unter Beschuss. Die Piraten fordern bereits seinen Rücktritt, die FDP erwägt einen Untersuchungsausschuss. Am Freitag war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den Ruhestand versetzt worden.

Jäger ein "Problem für die innere Sicherheit"

Jäger steht auch wegen der bekannt gewordenen Details zu dem in Paris erschossenen mutmaßlichen Islamisten unter Druck. "Innenminister Jäger ist ein Problem für die innere Sicherheit", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet der "Bild"-Zeitung. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wie ein vorbestrafter Anhänger der IS-Terrormiliz in Nordrhein-Westfalen einfach verschwinden konnte. NRW sei seit Langem "Wohlfühlzone für Salafisten".

Der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene Mann hat bis vor Kurzem in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen gewohnt und war hierzulande sogar schon inhaftiert. Der mehrfach straffällige Mann spielte den Behörden in mehreren europäischen Ländern mindestens sieben verschiedene Identitäten vor und verbüßte im August eine einmonatige Freiheitsstrafe in NRW.

Quelle: n-tv.de

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