Politik
War auch Tränengas im Einsatz? Oder enthielten die Wasserwerfer Chemikalien?
War auch Tränengas im Einsatz? Oder enthielten die Wasserwerfer Chemikalien?

Zehntausende protestieren in Istanbul: Taksim-Platz mit Wasserwerfern geräumt

Erneut setzt die türkische Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Womöglich ist das Wasser sogar mit Chemikalien versetzt. Zehntausende Menschen hatten sich auf dem Taksim-Platz versammelt, um gegen die Regierung Erdogan zu demonstrieren. Der Premier macht derweil die "Zins-Lobby, die Feinde der Türkei" für die Proteste verantwortlich.

Die Polizei in Istanbul hat erneut Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die sich auf dem Taksim-Platz versammelten. Sicherheitskräfte räumten daraufhin den zentralen Platz der Millionen-Metropole im Westen der Türkei.

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Auf dem Platz hatten sich zuvor mehrere zehntausend Menschen versammelt, um gegen die konservativ-islamische Regierung und die Polizeigewalt zu protestieren. Vor der Räumung hatte die Polizei die Demonstranten vergeblich aufgefordert, die Straßen um den Platz wieder freizugeben. Bereits am vorigen Samstag waren dort Proteste von der Polizei unterbunden worden. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen.

Wasserwerfer mit Chemie?

Vor dem Polizeieinsatz riefen die Demonstranten "Dies ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter!" und "Im Widerstand werden wir siegen!" Zudem skandierten sie Parolen wie "Taksim ist überall" und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift "Taksim Solidarität". Hunderte Polizisten waren samt Panzerfahrzeugen im Umfeld des Platzes im Einsatz.

Obwohl Augenzeugen am Samstagabend zunächst nicht beobachteten, dass die Polizei auf dem Taksim-Platz Tränengasgranaten verschoss, klagten Demonstranten nach dem Wasserwerfereinsatz über Reizungen der Atemwege und der Augen. Die Polizei wird verdächtigt, dem Wasser Chemikalien beizumischen. Bestätigt ist das nicht, über soziale Netzwerke verbreitete Fotos deuten aber darauf hin. Diese Bilder scheinen zu zeigen, wie Polizisten Flüssigkeit aus Kanistern mit Warnhinweisen in Tanks von Wasserwerfern füllen.

Platz für den Verkehr wieder geöffnet

Sicherheitskräfte versuchen, den Taksim-Platz zu räumen.
Sicherheitskräfte versuchen, den Taksim-Platz zu räumen.(Foto: AP)

In der Nacht wurde das Zentrum Platzes von der Polizei abgeriegelt. Am Rande hielten sich weiter Gruppen von Demonstranten auf, die friedlich beisammenstanden. Die Polizisten hatten mittlerweile Gasmasken und Helme abgesetzt. Die Wasserwerfer, die Zugangsstraßen abgeriegelt hatten, wurden auf den Taksim-Platz zurückgezogen. Der Platz war für den Verkehr wieder geöffnet.

Seit gut drei Wochen kommt es in der Türkei zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die sich an Plänen entzündet haben, den Gezi-Park zu bebauen. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen die Politik Erdogans. Nach der Räumung vor einer Woche war es zuletzt am Taksim-Platz zu stillen Protesten mehrerer hundert Demonstranten gekommen. Zusammenstöße mit der Polizei waren dabei ausgeblieben.

Kräfte aus dem In- und Ausland

Erdogan machte derweil erneut Kräfte aus dem In- und Ausland für die heftigen Proteste verantwortlich. Sie hätten die Demonstrationen orchestriert, sagte Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Samsun vor rund 15.000 Anhängern seiner konservativen Partei AKP. "Wer ist der Gewinner dieser dreiwöchigen Proteste? Die Zins-Lobby, die Feinde der Türkei", sagte der Regierungschef mit Blick auf Spekulanten an den Finanzmärkten. "Wer ist der Verlierer der Proteste? Die türkische Wirtschaft, wenn auch nur zu einem kleinen Teil, der Tourismus." Die Proteste hätten dem Ansehen der Türkei geschadet.

Erdogan warf den Demonstranten zudem vor, sie würden den Islam - die Religion der Mehrheit der Türken - respektlos behandeln. "Lasst sie in ihren Schuhen in unsere Moscheen gehen, lasst sie Alkohol in unseren Moscheen trinken, lasst sie ihre Hände gegen unsere jungen Frauen in Kopftüchern erheben. Ein Gebet unserer Leute reicht aus, um ihre Pläne zu durchkreuzen."

Westerwelle: Noch keine Einigung

Der deutsche Botschafter Eberhard Pohl verbrachte unterdessen mehr als eine Stunde im türkischen Außenministerium in Ankara, in das er von der türkischen Regierung einbestellt worden war. Nach Informationen des türkischen Senders NTV wurde Pohl vom türkischen Unterstaatssekretär Feridun Sinirlioglu empfangen. Zum Inhalt des Gesprächs wollten sich beide Seiten nicht äußern.

Mittlerweile richten sich die Proteste allgemein gegen die Politik von Premier Erdogan.
Mittlerweile richten sich die Proteste allgemein gegen die Politik von Premier Erdogan.(Foto: AP)

Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte am Freitag das Veto der Bundesregierung gegen die für kommende Woche vorgesehene Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedauert und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren "Fehler zu verbessern", anderenfalls werde das Folgen haben. Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und 7500 Verletzten am Montag als "viel zu hart" kritisiert. Dabei spielte auch eine Rolle, ob dies die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei bremsen könnte.

Allerdings gibt es laut Westerwelle noch keine Einigung im Streit mit der Türkei um die EU-Beitrittsverhandlungen. Ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu sei zwar gut und konstruktiv verlaufen, sagte Westerwelle der ARD. Allerdings gebe es noch Spannungen und die Gespräche müssten weitergehen. Von den weiteren Beratungen hänge es ab, wie Deutschland am Montag bei den Beratungen der EU über die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votieren werde, zitierte die ARD den Minister.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor mitgeteilt, Westerwelle habe Davutoglu am Rande des Syrien-Treffens in Doha zu einer längeren Unterredung getroffen. Das Gespräch habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden.

Massendemo in Köln

Nach Veranstalterangaben kamen 80.000 Menschen zu dem Protest in Köln.
Nach Veranstalterangaben kamen 80.000 Menschen zu dem Protest in Köln.(Foto: dpa)

Derweil forderten in Köln bei der bislang größten Kundgebung in Deutschland zehntausende Mitglieder der alevitischen Gemeinde den Rücktritt Erdogans. In der Türkei müssten "sofortige Neuwahlen" stattfinden, erklärte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Seinen Angaben zufolge beteiligten sich rund 80.000 Menschen an der Kölner Protestveranstaltung.

Wegen der großen Teilnehmerzahl verzichteten die Veranstalter auf einen zunächst vorgesehenen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt und hielten stattdessen eine mehrstündige Kundgebung auf dem zentralen Heumarkt ab. An den Protesten unter der Überschrift "Überall ist Taksim - überall ist Widerstand - Schluss mit Erdogans Diktatur" nahmen nach Veranstalterangaben Aleviten aus ganz Deutschland und weiteren europäischen Staaten teil, darunter Österreich, die Schweiz und Frankreich.

Die Aleviten vertreten eine weltoffene Form des Islam und zählen in der Türkei zu den religiösen Minderheiten. Auf der Kundgebung der Aleviten in Köln verurteilten Redner aus Reihen der Veranstalter das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten und griffen Erdogan scharf an. Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Erdogan, Du bist und bleibst ein Faschist" und "Erdogan ist schuld an Parallelgesellschaft in Deutschland".

Auch deutsche Politiker nahmen an der Kundgebung teil: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck und der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich forderten das uneingeschränkte Recht auf Demonstrationen auch in der Türkei, Unterstützung für die Protestierenden in türkischen Städten die Freilassung von noch immer inhaftierten türkischen Demonstranten. Die SPD-Vize Aydan Özoguz ging dagegen in einem Rundfunkinterview auf Distanz zur Forderung der Kölner Demonstranten nach einem Ende von "Erdogans Diktatur". Rund 50 Prozent der Türken hätten Erdogan und seine Partei AKP gewählt, sagte Özoguz im Deutschlandradio Kultur.

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Quelle: n-tv.de

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