Hamburg will abschiebenTausende Afghanen bedroht
Hamburg will verstärkt Afghanen in ihr Heimatland abschieben. Der Senat behalte sich vor, "allein mit der Abschiebung weiterer Personengruppen zu beginnen" sagte ein Sprecher der Innenbehörde.
Hamburg will verstärkt Afghanen in ihr Heimatland abschieben. Der Sprecher der Innenbehörde, Marco Haase, bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des NDR. Dabei gehe es um "einige Dutzend " von 2.000 geduldeten Personen, die neben 2.000 Asylbewerbern und weiteren 13.000 Afghanen in Hamburg leben, sagte Haase. Der NDR hatte von rund 500 Betroffenen berichtet, das "Netzwerk Afghanistan" geht dagegen von 10.500 von Abschiebung bedrohten Menschen aus.
Der Geist von Schill
Das Thema steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Jena. "Wir wollen offensiv in die Beratungen gehen und weitgehende Rückführungsmöglichkeiten ab nächstem Frühjahr beschließen", sagte Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei). Amtsvorgänger Ronald Schill hatte dazu einen so genannten Zweistufenplan erarbeiten lassen, nach dem alle diejenigen abgeschoben werden sollen, die in den vergangenen sechs Jahren in Deutschland eingereist sind: Zunächst die formal "ausreisepflichtigen" Flüchtlinge, dann diejenigen, die als anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber in der Hansestadt leben.
Sollte auf der Innenministerkonferenz keine Sonderregelung für Hamburg beschlossen werden, behalte sich Hamburg vor, "allein mit der Abschiebung weiterer Personengruppen zu beginnen", betonte Haase. Sie würden allerdings nur abgeschoben, wenn es die Lage im Land zulässt. "Sollte der Bürgerkrieg bis zum kommenden Jahr eskalieren, werden wir natürlich niemanden nach Afghanistan schicken", sagte Haase. Die augenblickliche Lage sei allerdings kein Abschiebehindernis.
Mögliches Todesurteil
Womöglich wird diese Einschätzung des Hamburger Innensenats zu einem Todesurteil für die betroffenen Personen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin desolat, wie auch das Auswärtige Amt zugeben muss. Große Teile des Landes befinden sich noch immer im Kriegszustand, und auch die Taliban und andere islamistische Kräfte sind nach wie vor aktiv. Viele Exil-Afghanen haben Angst, auf der Todesliste der Taliban zu stehen, Afghaninnen fürchten Entführungen, Vergewaltigungen, Folter bis hin zu Steinigungen seitens islamistischer Kräfte. Die Angst der Menschen vor Abschiebung scheint somit mehr als berechtigt zu sein.
Kritik von Betroffenen und Opposition
Die Hamburger Grünen kritisierten die Politik der Innenbehörde scharf. Der stellvertretende GAL-Landesvorsitzende Jens Kerstan nannte es "völlig unverantwortlich", Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abzuschieben. Die GAL setze sich dafür ein, dass afghanische Kriegsflüchtlinge behandelt werden wie solche aus Bosnien. Das würde bedeuten, dass auch Afghanen, die sechs Jahre im Land leben und arbeiten einen gesicherten Status erhalten würden.
Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl kritisierte eine "Stimmungsmache für vermehrte Abschiebungen". Der Trend gehe zu einer verschärften Abschiebungspolitik, bemängelte Pro Asyl.
Schon vor zwei Wochen hatte es eine Demonstration von etwa 1.500 Menschen in Hamburg gegeben. Am vergangenen Samstag demonstrierten etwa 3.000 Afghanen und Afghaninnen durch die Hamburger Innenstadt. Die häufigsten Parolen dabei waren: "Menschenrechte ja; Frauenrechte ja; Bleiberecht ja; Abschiebung nein." Für die nächsten Wochen sind jeweils Samstags weitere Demonstrationen angekündigt, deren Höhepunkt am 20.12.2003 sein soll.