Politik

Sonntag, 19. Juni 2011

Anti-Nazi-Demo in Dresden: Tausende Handydaten ausgespäht

Die Polizei hat bei der Demonstration gegen Rechtsextreme im Februar in Dresden die Mobilverbindungsdaten Tausender Menschen ausgewertet. Anrufe, Kurznachrichten und der jeweilige Standort sind erfasst. "Das kommt einer Rasterfahndung per Handy gleich", kritisieren Betroffene.

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner systematisch ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei lokal eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase.

Damit bestätigte er einen Bericht der "taz". Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. Den Zeitraum gab der Bericht mit mindestens viereinhalb Stunden an. Betroffen sind die Demonstranten sowie die Einwohner Dresdens - 12.000 Menschen sollen in dem Gebiet wohnen.

Vorwürfe unklar

Hintergrund sei ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der gewalttätigen Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Laut "taz" flossen Verbindungsdaten in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Menschen ein, denen die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird.

Die Zweckentfremdung der Daten sei juristisch nicht haltbar, schreibt das Blatt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft entgegnete, die Behörde werde die aktuellen Daten im Zusammenhang mit Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht verwerten.

Grüne wollen aufklären

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte den Gesetzgeber in der Zeitung auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen. "Das kommt einer Rasterfahndung per Handy gleich", zitiert der Bericht Kristin Pietrzyk, die als Anwältin das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt. Das sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich unhaltbar. Pietrzyk prüft nun ein, ob ein Klagegrund vorliegt, weil ihr Vertrauensverhältnis zu Mandanten als Anwältin verletzt worden sein könnte.

Die Grünen im sächsischen Landtag wollen der "taz" zufolge den Fall auch parlamentarisch prüfen lassen. "Es ist ja nicht auszuschließen dass die Behörden das gesamte Territorium in Dresden ausspioniert haben", sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Lichdi dem Blatt.

tis/dpa

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