Politik
Montag, 22. November 2010

Keine Musterung mehr: Termin für Wehrpflicht-Ende steht

Die Wehrpflicht soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums bereits im nächsten Sommer ausgesetzt werden. Stichtag ist der 1. Juli. Zudem will Guttenberg die Truppenstärke der Bundeswehr auf rund 180.000 Soldaten verkleinern.

Zurzeit werden eh nur noch 15 Prozent der Wehrpflichtigen eingezogen,
Zurzeit werden eh nur noch 15 Prozent der Wehrpflichtigen eingezogen,(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen. Dieser Termin sei "verantwortbar und richtig", sagte CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Zudem kündigte der Minister an, die Bundeswehr von derzeit 240.000 auf 180.000 bis 185.000 Soldaten verkleinern. Damit geht er deutlich über die in einem ersten Reformpapier genannte Mindestgröße von 163.500 Soldaten hinaus.

CDU und CSU haben auf ihren Parteitagen die Aussetzung der Wehrpflicht bereits gebilligt, der Koalitionspartner FDP ist schon lange dafür. Im Dezember wird die Regierung Einzelheiten beschließen. Die Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben. Junge Männer sollen weiterhin erfasst, aber nicht mehr gemustert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Guttenberg am Rande der Kommandeurtagung allerdings hinzu, dass darüber in der Bundesregierung noch gesprochen werden müsse: Es gehe darum, die erhöhten Schulabgängerzahlen durch die verkürzten Abiturjahrgänge im nächsten Jahr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht zu verzahnen.

"Engpässe bei qualifiziertem Nachwuchs"

Die FDP befürchtet einen Fachkräftemangel bei der Bundeswehr und fordert daher ein Attraktivitätsprogramm für die Streitkräfte. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht, des Fachkräftemangels der Wirtschaft und der demografischen Entwicklung drohten der Bundeswehr Engpässe bei der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs, heißt es in einem Diskussionspapier der FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff, aus dem die "Financial Times Deutschland" zitiert.

Um Personallücken mit Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte zu verhindern, sei zeitnah eine Attraktivitätsoffensive erforderlich, schreibt die FDP-Politikerin. Diese müsse unter anderem beim Gehaltsgefüge, bei Weiterbildungsmöglichkeiten und bei einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ansetzen. "Es muss allen klar sein, dass für den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee Geld in die Hand genommen werden müsse, sagte Hoff der Zeitung. Um zusätzliche Finanzierungsspielräume zu schaffen, müsse der gesamte Verteidigungshaushalt überprüft werden.

Quelle: n-tv.de

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