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Demonstranten stehen auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt in Dresden.
Demonstranten stehen auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt in Dresden.(Foto: dpa)

Größer als bisher angenommen: Tillich: Sachsen hat ein Nazi-Problem

Nach fremdenfeindlichen Vorfällen räumt Sachsens Regierungschef Tillich ein, dass sein Land ein Problem mit dem Rechtsextremismus habe. Es werde "Kraft und Zeit kosten", den lädierten Ruf des Bundeslandes wieder herzustellen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. "Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns", sagte der CDU-Politiker bei der Sitzung des Bundesrates. "Es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als es der ein oder andere bisher wahrhaben wollte." Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

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Zuvor hatte Tillich bereits in der "Saarbrücker Zeitung" beklagt, dass Sachsens Ruf leide. Es werde "Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett herzustellen". Dabei sei die überwiegende Mehrheit der Sachsen anständig und "genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber", sagte Tillich.

Die Vorfälle in Clausnitz beschäftigen am Montag auch den sächsischen Landtag. Auf Antrag der Linken wird dabei auch der umstrittene Polizeieinsatz thematisiert. Polizisten hatten die Proteste bei der Ankunft von Asylbewerbern nicht unterbinden können, hatten aber Flüchtlinge teils unter körperlichem Zwang aus ihrem Bus in die Unterkunft geholt. Dazu wird Tillich eine Regierungserklärung abgeben.

Das Grundgesetz achten

Auch eine für Freitagabend in Dresden geplante Dankesfeier Tillichs für Flüchtlingshelfer wird von den Übergriffen und dem Umgang der Staatsregierung mit Rechtsextremismus überschattet. Auf Initiative des Netzwerks "Dresden für Alle" soll dem Regierungschef dabei ein offener Brief übergeben werden, in dem er zum Handeln aufgefordert wird. "Treten Sie politischen Hetzern wie der AfD oder Politikern aus ihrer eigenen Partei entschieden entgegen", heißt es darin.

Im Bundesrat sagte Tillich, dass er und die überwiegende Mehrheit seines Landes deutlich machen werde, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig. Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen.

Quelle: n-tv.de

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