Politik
Mittwoch, 22. Juni 2011

Anklage wegen Amtsmissbrauchs: Timoschenko hofft auf Europa

In der Ukraine beginnt Ende der Woche ein Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Timoschenko. Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Oppositionspolitikerin eine mehrjährige Haftstrafe.

Julia Timoschenko auf dem Weg zu einer Vernehmung.
Julia Timoschenko auf dem Weg zu einer Vernehmung.(Foto: REUTERS)

Die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs angeklagte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Zwei Tage vor dem Beginn ihres Prozesses betonte sie, ihre Klage richte sich gegen eine "politische" Verfolgung durch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dem Staatschef gehe es darum, "offene Rechnungen zu begleichen" und sie "als Rivalin zu vernichten". Das Urteil des Kiewer Bezirksgerichts Petscherski stehe bereits fest. Es sei vor langer Zeit von den Janukowitsch-Behörden geschrieben und von Janukowitsch gegengelesen worden.

Beim ersten Verfahren gegen die Oppositionspolitikerin geht es ab Freitag um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit zwischen der Ukraine und Russland geschlossen wurden - laut Anklage für überhöhten Preisen.

Timoschenko wird außerdem vorgeworfen, während ihrer Amtszeit umgerechnet rund 217 Mio. Euro zweckentfremdet zu haben, welche die Ukraine für den Verkauf von Rechten zur Emission von Kohlendioxid erhalten hatte. Gegen sie werde ermittelt, weil sie das "schlimme Verbrechen" begangen habe, in Krisenzeiten Mittel für den Umweltschutz zur Zahlung von Renten zu verwenden, hatte Timoschenko im Dezember ironisch gesagt. "Das ist die Art, wie der Präsident der Ukraine die wichtigste Konkurrentin loswerden will."

Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Oppositionspolitikerin eine mehrjährige Haftstrafe. Timoschenko war nach der sogenannten Orangenen Revolution des Jahres 2004 zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Janukowitsch.

Quelle: n-tv.de

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