Politik
Wladimir Putin bei einer Parade zum Vaterlandstag am 23. Februar.
Wladimir Putin bei einer Parade zum Vaterlandstag am 23. Februar.(Foto: AP)
Mittwoch, 25. Februar 2015

"Genozid" und "Lüge": Ton im Ukraine-Konflikt verschärft sich

Hinsichtlich der Ukraine-Krise gießt Russlands Präsident Putin erneut Öl ins Feuer. Die Politik der Kiewer Regierung habe "etwas von Völkermord". US-Außenminister Kerry wirft Moskau eine riesige Propagandaübung vor. Derweil hält die Waffenruhe halbwegs.

Schrille Töne im Ukraine-Konflikt: Der russische Präsident Wladimir Putin verglich das Verhalten der Regierung in Kiew gegenüber der Ostukraine mit einem "Genozid". US-Außenminister John Kerry warf Moskau "Lügen" und die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" vor.

Keine diplomatische Zurückhaltung: John Kerry.
Keine diplomatische Zurückhaltung: John Kerry.(Foto: AP)

Putin sagte vor der Presse in Moskau, im Osten der Ukraine herrsche bereits Hunger, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche von einer humanitären Katastrophe. In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon "etwas von Völkermord", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Äußerungen des 62-Jährigen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades.

Russland hatte vor zehn Tagen damit begonnen, von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, die von ihnen gehaltenen Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogas beliefert.

Kerry bejahte seinerseits vor einem Ausschuss des US-Senats die Frage, ob die russische Führung "gelogen" habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine leugnete. Die Rebellenbewegung in der Ostukraine bezeichnete er als "de facto Verlängerung der russischen Armee". Kiew und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen in dem Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Russland dementiert.

Keine deutschen Ausbilder in die Ukraine

Der britische Premierminister David Cameron teilte vor einem Parlamentsausschuss mit, seine Regierung werde im März Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Darüber hinaus werde die ukrainische Armee taktische nachrichtendienstliche Daten erhalten. Gemeinsam werde außerdem ein Infanterie-Trainingsprogramm entwickelt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte die Entsendung von 75 Soldaten als Teil eines sechsmonatigen Einsatzes in der Ukraine. Cameron brachte zugleich einen Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Abkommen geben.

Für die Bundesregierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine stehe für Deutschland "derzeit" nicht auf der Tagesordnung. Bei einer weiteren Zuspitzung der Lage könnten allerdings "weitere Maßnahmen nötig sein".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schwedische Regierungschef Stefan Löfven sprachen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von der Notwendigkeit einer "diplomatischen Lösung" des Ukraine-Konflikts. Falls erforderlich werde es indes weitere Strafmaßnahmen gegen Russland geben.

"Nur" Granaten abgefeuert

Derweil scheinen sich die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstandes weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher in Kiew. Demnach gab es in den Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte. Die Zahl der Verstöße gegen die Feuerpause habe deutlich abgenommen. Allerdings hätten die prorussischen Separatisten 15 Mal Granaten abgefeuert.

Die Aufständischen zogen unterdessen weiter schwere Waffen ab. Reuters-Journalisten, die sich in den Rebellengebieten frei bewegen konnten, beobachteten etwa eine Kolonne mit 24 Panzerhaubitzen, die von der Front in Richtung der Rebellenhochburg Donezk fuhren.

Dagegen bestätigte die OSZE einen angeblichen Abzug schwerer Waffen nicht. Bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät "bewegt" werde, teilte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan mit. "Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen", meinte er.

Die ukrainischen Streitkräfte erklärten ihrerseits, es sei noch zu früh, um ihre eigenen schweren Waffen ebenfalls von der Front abzuziehen. Die Regierung in Kiew besteht darauf, dass dafür mindestens zwei Tage lang Ruhe herrschen müsse. Der Waffenstillstand gilt eigentlich seit dem 15. Februar. Die Rebellen ignorierten ihn in den ersten Tagen und eroberten den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk.

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Quelle: n-tv.de

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